Entscheidungen zu § 59 SGB 4

Leitsatz Zur Vollzugsfolgenbeseitigung nach rechtswidriger Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Amtsentbindung. (Rn.8)

Leitsatz 1. Die aufsichtsrechtliche Verpflichtung des Verwaltungsrates eines Versicherungsträgers, ein Mitglied wegen des Vorwurfs von Amtspflichtverletzungen in vergangenen Amtsperioden seines Amtes zu entheben, setzt eine noch …

Leitsatz Aktenzeichen beim LSG Berlin-Potsdam: L 7 KA 14/25 B ER.

Leitsatz Eine formelle Rechtswidrigkeit folgt vorliegend bereits aus dem Fehlen einer ordnungsgemäßen Anhörung des betroffenen Vorstandsmitglieds. (Rn.28)

Leitsatz Bei der Amtsenthebung eines (vormaligen) Geschäftsführers eines Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung aufgrund eines groben Amtspflichtverstoßes handelt es sich um eine personelle Angelegenheit, bei der die Öffe…

Leitsatz 1. Die Außenvertretung einer Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigung obliegt deren Vorstand im Sinne einer originären Kompetenz. 2. Eine Aufgabenübertragung vom Vorstand auf die Vertreterversammlung steht unter dem Vorbehalt,…

Leitsatz 1. Nach § 59 Abs 3 S 1 SGB 4 ist ein Mitglied eines Selbstverwaltungsorgans von seinem Amt zu entheben, wenn es in grober Weise gegen seine Amtspflichten verstoßen hat. Die Vorschrift ist ua auf die Mitglieder des Verwal…

Leitsatz Die Überprüfung der Abwahl eines ehrenamtlich tätigen Mitglieds des geschäftsführenden Organs eines Versorgungswerkes einer berufsständischen Kammer ist einer gerichtlichen Kontrolle nur eingeschränkt zugänglich.(Rn.100)…

Leitsatz 1. Die Überprüfung der Abwahl eines ehrenamtlich tätigen Mitglieds des geschäftsführenden Organs eines Versorgungswerkes einer berufsständischen Kammer ist einer gerichtlichen Kontrolle nur eingeschränkt zugänglich.(Rn.9…

Leitsatz 1. Die Abwahl eines MDK-Geschäftsführers kann in der Satzung des MDK geregelt werden und erfolgt in der Rechtsform eines Verwaltungsakts, gegen den der Widerspruch möglich ist. Die Abwahlentscheidung des beim MDK Rheinla…