Entscheidungen zu § 48c SGB 4

Leitsatz Die Vorschlagsliste einer Arbeitnehmervereinigung für die Wahl zum Verwaltungsrat einer Krankenkasse genügt schon dann den gesetzlichen Anforderungen an die "Gesamtzahl" behördenfremder Unterzeichner, wenn mindestens 75 …

Leitsatz 1. Die in § 48 Abs 4 S 2 Nrn 1-3 SGB IV normierten Ausnahmen vom Erfordernis eines Unterschriftenquorums für die wirksame Einreichung einer Vorschlagsliste zur Sozialwahl bei der beklagten Rentenversicherung beziehen sic…