Entscheidungen zu § 44 SGB 4

Leitsatz Das Recht, Vorschlagslisten zu der Wahl der Vertreterversammlung für die Gruppe der Selbstständigen ohne fremde Arbeitskräfte einzureichen, setzt für berufsständische Vereinigungen der Landwirtschaft sowie deren Verbände…

Leitsatz Es ist mit dem Gleichheitssatz vereinbar, dass die Bezieher von Versichertenrenten aus der Alterssicherung der Landwirte in der Gruppe der Selbstständigen ohne fremde Arbeitskräfte bei den Sozialwahlen in der landwirtsch…

Leitsatz Zur Auslegung einer Erklärung des Landes Berlin vom 20. April 1998, wonach den Beschäftigten der BKK für den Fall der Schließung bzw. Auflösung der BKK Berlin ein unbefristetes Rückkehrrecht zum Land Berlin gewährt wird(…

Leitsatz 1. Die "Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler" des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen sind als untergesetzliche Normen für sich genommen ab 1.1.2009 eine hinreichende Rechtsgrundlage für die Beitragsfestsetzung …

Leitsatz 1. Im Falle der Änderung von Versorgungsrichtlinien einer Unterstützungskasse reicht es aus, wenn diese Änderungen im Betrieb oder Unternehmen allgemein bekannt gemacht werden. Es genügt dafür, dass der betroffene Arbeit…

Leitsatz 1. Die Rüge des Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz kann den Ausspruch der Verfassungswidrigkeit einer Bestimmung auch dann zur Folge haben, wenn „Betroffene“ des Gleichheitsverstoßes eine öffentlich-rechtlic…