Entscheidungen zu § 43 SGB 4

Leitsatz 1. Wertet die Dienststelle die Zustimmungsverweigerung des Personalrats als unbeachtlich und wird durch rechtskräftige gerichtliche Entscheidung festgestellt, dass der Abbruch des Mitbestimmungsverfahrens unzulässig ist,…

Leitsatz 1. Die Rüge des Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz kann den Ausspruch der Verfassungswidrigkeit einer Bestimmung auch dann zur Folge haben, wenn „Betroffene“ des Gleichheitsverstoßes eine öffentlich-rechtlic…

Leitsatz 1. Im Rahmen der Beurteilung des Bestehens einer Erwerbsfähigkeit zählen der Ausschluss von mittelschweren körperlichen Arbeiten und von Arbeiten in Hitze, Kälte, Feuchtigkeit und Zugluft sowie der Ausschluss von Arbeite…