Entscheidungen zu § 40 SGB 4

Leitsatz 1. Wertet die Dienststelle die Zustimmungsverweigerung des Personalrats als unbeachtlich und wird durch rechtskräftige gerichtliche Entscheidung festgestellt, dass der Abbruch des Mitbestimmungsverfahrens unzulässig ist,…

Leitsatz Die Deutsche Rentenversicherung Berlin-Brandenburg ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Sitz in Frankfurt (Oder) und einem weiteren Standort in Berlin, die der Aufsicht des Landes Berlin untersteht und für d…

Leitsatz 1. Erhält der Steuerpflichtige im Rahmen seiner ehrenamtlichen Tätigkeit als Versichertenberater und Mitglied eines Widerspruchsausschusses Entschädigungen für Zeitaufwand gemäß § 41 Abs. 3 Satz 2 SGB IV, liegen weder di…