Entscheidungen zu § 4 SGB 4
116 Entscheidungen · Ausstrahlung
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BSG, 24.06.2010 – B 10 EG 12/09 R
Urteil
Leitsatz Ein Erziehender, der sich im Ausland aufhält, hat auch bei Vorliegen eines im Inland bestehend gebliebenen "Rumpfarbeitsverhältnisses" des Ehegatten ab 1.1.2001 keinen Anspruch auf Bundeserziehungsgeld (Abgrenzung von BS…
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BSG, 10.08.1999 – B 2 U 30/98 R
Urteil
Leitsatz Wer zum Zwecke der Entsendung ins Ausland (hier Venezuela) eingestellt wird, unterliegt während der Beschäftigung im Ausland auch bei beabsichtigter Rückkehr an den deutschen Wohnsitz nicht dem Schutz der gesetzlichen Un…
- LSG Baden-Württemberg, 14.05.2019 – L 11 EG 4476/18 Urteil
- LSG Hessen, 30.08.2022 – L 3 U 211/19 Urteil
- LSG Baden-Württemberg, 06.02.2018 – L 11 EG 4286/16 Urteil
- LSG Hessen, 27.11.2013 – L 6 EG 4/11 Urteil
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LSG Baden-Württemberg, 22.01.2013 – L 11 EG 3335/12
Urteil
Leitsatz Halten sich die Eltern mit ihrem Kind im Ausland auf, weil der Vater für die Dauer von drei Jahren bei einem im Ausland ansässigen Unternehmen beschäftigt ist, besteht auch dann kein inländischer (Doppel-)Wohnsitz, wenn …
- BSG, 05.12.2006 – B 11a AL 3/06 R Urteil
- LSG Hessen, 22.02.2019 – L 5 EG 4/16 Urteil
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LSG Baden-Württemberg, 23.02.2016 – L 11 EG 2920/15
Urteil
Leitsatz Wird ein bei einem inländischen Unternehmen beschäftigter Arbeitnehmer für die Dauer von (voraussichtlich) fünf Jahren bei einem zu demselben Konzern gehörenden rechtlich selbständigen Unternehmen in der Türkei eingesetz…
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LSG Baden-Württemberg, 24.03.2015 – L 11 EG 272/14
Urteil
Leitsatz Ein Doppelwohnsitz im In- und Ausland erfordert hinreichend intensive Beziehungen zum Inland. Bei von vornherein auf mehr als ein Jahr angelegten Auslandsaufenthalten reichen die Feststellung der Rückkehrabsicht und Mögl…
- LSG Hessen, 01.10.2010 – L 7 AL 73/07 ZVW Urteil
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LSG Baden-Württemberg, 21.03.2016 – L 11 EG 1924/15
Urteil
Leitsatz Die Ehefrau eines bei einer Universitätsklinik angestellten Arztes, der unter Wegfall des Anspruchs auf Entgelt von seiner Arbeitgeberin beurlaubt wurde und im Rahmen eines Stipendiums der Deutschen Forschungsgemeinschaf…
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BSG, 17.12.2015 – B 2 U 1/14 R
Urteil
Leitsatz 1. Für den für eine Entsendung konstitutiven Fortbestand des inländischen Beschäftigungsverhältnisses kommt es entscheidend auf das faktische Weiterbestehen von Weisungsrechten an. 2. Allein aus einem Rückrufvorbehalt ka…
- BAG, 14.07.2005 – 8 AZR 392/04 Urteil
- LSG Hessen, 17.09.2013 – L 3 U 167/11 Urteil
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BFH, 30.10.2002 – VIII R 67/99
Urteil
Leitsatz 1. Der Begriff der Entsendung zur vorübergehenden Dienstleistung ins Inland in § 62 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 EStG ist ebenso zu verstehen wie in § 5 SGB IV.
- SG Frankfurt am Main, 17.10.2019 – S 23 U 162/15 Urteil
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LSG Berlin-Brandenburg, 10.05.2012 – L 3 U 615/08
Urteil
Leitsatz 1. Das direkte Mitarbeiterverhältnis zu seinem Doktorvater stellt keine versicherte Tätigkeit dar.(Rn.39) 2. Der als Doktorand im Ausland Beschäftigte, der ein durch Drittmittel finanziertes Stipendium erhält, ist nicht…
- LSG Hessen, 05.12.2011 – L 3 U 174/10 Beschluss
- BSG, 23.10.2003 – B 4 RA 15/03 R Urteil
- LSG Hessen, 30.06.2020 – L 3 U 105/16 ZVW Urteil
- FG Köln, 06.06.2018 – 2 K 3284/17 Urteil
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BSG, 05.08.1999 – B 7 AL 66/98 R
Urteil
Leitsatz 1. Das Dienstverhältnis eines gemäß § 169 AFG iVm § 6 Abs 1 Nr 4 SGB 5 beitragsfreien katholischen Priesters stellt ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis iS des § 134 Abs 2 Nr 1 AFG dar.
- SG Kassel, 28.01.2016 – S 11 EG 5/15 Urteil
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.09.2011 – L 2 EG 3/11 Urteil
- LSG Hessen, 20.09.2011 – L 3 U 170/07 Urteil
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BSG, 07.05.2019 – B 11 AL 11/18 R
Urteil
Leitsatz Saison-Kurzarbeitergeld ist nicht für einen im Ausland eingetretenen Arbeitsausfall zu erbringen.
- SG Darmstadt, 21.09.2017 – S 32 AL 6/14 Urteil
- LSG Hessen, 21.02.2003 – L 15/13 RA 934/01 Urteil
- LSG NRW, 11.10.2001 – L 16 KR 157/00 Urteil
- BSG, 14.05.2025 – B 10/12 R 3/23 R Urteil
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BSG, 18.03.2021 – B 10 EG 6/19 R
Urteil
Leitsatz 1. Während eines auf mehr als ein Jahr angelegten Auslandsaufenthalts besteht ein Elterngeldanspruch nur dann fort, wenn sich der dauerhafte Schwerpunkt der Lebensverhältnisse des Elterngeldberechtigten zumindest annäher…
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BSG, 27.03.2020 – B 10 EG 7/18 R
Urteil
Leitsatz Das Fortbestehen des Wohnsitzes oder ein gewöhnlicher Aufenthalt im Inland ist im Rahmen einer Prognose unter Berücksichtigung aller zu Beginn des elterngeldrechtlichen Bezugszeitraums erkennbaren Umstände festzustellen.…
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BSG, 23.02.2017 – B 11 AL 1/16 R
Urteil
Leitsatz Das Arbeitslosengeld ist nach Ableistung eines freiwilligen sozialen Jahrs nach dem dort bezogenen Arbeitsentgelt einschließlich Sachbezügen und nicht fiktiv zu bemessen.
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BSG, 17.03.2016 – B 11 AL 3/15 R
Urteil
Leitsatz Ein Anspruch auf Winterbeschäftigungsförderung in Form von Mehraufwands-Wintergeld besteht nur für tatsächlich geleistete Arbeitsstunden gewerblicher Arbeitnehmer, die in der Förderungszeit auf einem Arbeitsplatz im Inla…
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BSG, 19.12.2013 – B 2 U 14/12 R
Urteil
Leitsatz Die Geltendmachung eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs wegen fehlerhafter Beratung über eine Auslandsunfallversicherung durch einen im Ausland verunglückten Arbeitnehmer, der selbst nicht beraten wurde, ist gru…
- LSG Hamburg, 16.02.2022 – L 2 U 38/20 Urteil
- LSG Hessen, 18.11.2005 – L 7/10 AL 465/03 Urteil
- SG Marburg, 15.05.2001 – S 2 RA 420/00 Urteil
- BGH, 11.11.2020 – 1 StR 328/19 Urteil
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BSG, 20.12.2012 – B 10 EG 16/11 R
Urteil
Leitsatz 1. Die örtliche Zuständigkeit der Behörde für die Entscheidung über einen Elterngeldantrag bestimmt sich nach einem vorhandenen inländischen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt des Antragstellers. 2. Fehlt ein gegenwär…
- BSG, 24.07.2003 – B 4 RA 40/02 R Urteil
- LAG Düsseldorf, 24.04.2024 – 12 Sa 1001/23 Urteil
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LSG Berlin-Brandenburg, 02.03.2022 – L 9 BA 32/19
Urteil
Leitsatz Zur sozialversicherungsrechtlichen Beurteilung der Tätigkeiten als Geschäftsführer und später als Prokurist einer GmbH auf der Basis von Anstellungsverträgen während einer teilweise zeitgleichen Tätigkeit als Vorstand ei…
- LSG NRW, 15.12.2021 – L 3 R 469/15 Urteil
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SG Karlsruhe, 28.01.2013 – S 16 AL 1195/12
Urteil
Leitsatz Auch bei Entsendung in ein hundertprozentiges Tochterunternehmen liegt eine Ausstrahlung des inländischen Beschäftigungsverhältnisses nicht vor, wenn dieses ruht und der Arbeitnehmer in den Betrieb eines ausländischen Un…
- SG Gießen, 06.05.2011 – S 1 U 112/10 Urteil
- LSG Hessen, 18.08.1992 – L 2 An 683/90 Urteil
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BFH, 10.06.2020 – V R 48/19
Urteil
Leitsatz 1. Die gemäß § 140 Abs. 2 SGB VII abgeschlossene Auslandsunfallversicherung ist nicht nach § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 VersStG im Inland steuerbar, soweit die versicherten Personen als Arbeitnehmer des inländischen Unternehm…
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