Entscheidungen zu § 33 SGB 4

Leitsatz 1. Die aufsichtsrechtliche Verpflichtung des Verwaltungsrates eines Versicherungsträgers, ein Mitglied wegen des Vorwurfs von Amtspflichtverletzungen in vergangenen Amtsperioden seines Amtes zu entheben, setzt eine noch …

Leitsatz Das Recht, Vorschlagslisten zu der Wahl der Vertreterversammlung für die Gruppe der Selbstständigen ohne fremde Arbeitskräfte einzureichen, setzt für berufsständische Vereinigungen der Landwirtschaft sowie deren Verbände…

Leitsatz Es ist mit dem Gleichheitssatz vereinbar, dass die Bezieher von Versichertenrenten aus der Alterssicherung der Landwirte in der Gruppe der Selbstständigen ohne fremde Arbeitskräfte bei den Sozialwahlen in der landwirtsch…

Leitsatz Die Höchstzahl der Vorbereitungsassistenten, die ein zahnärztliches Medizinisches Versorgungszentrum zeitgleich in Vollzeit beschäftigen darf, richtet sich nach der Zahl der Versorgungsaufträge, die es zu erfüllen hat.

Leitsatz Eine Satzungsregelung, die es dem Vorstand eines gewerblichen Unfallversicherungsträgers überlässt, die Höhe des einheitlichen Mindestbeitrags festzusetzen, ist mangels gesetzlicher Ermächtigung unwirksam. Die gesetzeswi…

Leitsatz Die Bildung einer gemeinsamen Tarifstelle für Bäcker und Konditoren im Gefahrtarif liegt trotz unterschiedlicher Gefährdungsrisiken noch im Gestaltungsspielraum des Satzungsgebers.

Leitsatz 1. Die Beiträge, die der Unternehmer an den Unfallversicherungsträger zu entrichten hat, werden gemäß §§ 153, 157 SGB 7 nach dem Finanzbedarf, den Arbeitsentgelten der Versicherten und den Gefahrklassen berechnet.(Rn.51)…

Leitsatz Die Deutsche Rentenversicherung Berlin-Brandenburg ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Sitz in Frankfurt (Oder) und einem weiteren Standort in Berlin, die der Aufsicht des Landes Berlin untersteht und für d…

Leitsatz Grenzen der gerichtlichen Überprüfung eines Gefahrtarifs des Unfallversicherungsträgers 1. Der Gefahrtarif eines Unfallversicherungsträgers kann nur inzident, d. h. im Rahmen einer Anfechtungsklage ge…

Leitsatz Bei einem Schiedsspruch, mit dem von einer Schiedsperson ein Vertrag über die hausarztzentrierte Versorgung nach § 73b Abs 4 SGB 5 festgesetzt wird, handelt es sich im Verhältnis zu den Vertragsparteien um einen Verwaltu…