Entscheidungen zu § 28r SGB 4
25 Entscheidungen · Schadensersatzpflicht, Verzinsung
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LSG Berlin-Brandenburg, 22.05.2019 – L 9 KR 534/15
Urteil
Leitsatz Schließt die Einzugsstelle mit dem aus § 823 Abs 2 BGB iVm § 266a StGB haftenden Geschäftsführer eines Arbeitgebers, der Gesamtsozialversicherungsbeiträge nicht entrichtet hat, einen Vergleich, ohne zuvor Einvernehmen mi…
- LSG NRW, 05.10.2004 – L 5 KR 223/02 Urteil
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LSG Saarland, 29.08.2018 – L 2 KR 92/15
Urteil
Leitsatz 1. Informiert eine Rentenversicherung eine Krankenkasse über Ermittlungen und abgeschlossene Strafverfahren gegen einen ehemaligen Geschäftsführer einer insolventen GmbH erst nach Ende der dreijährigen Verjährungsfrist f…
- SG Berlin, 03.05.2018 – S 56 KR 2258/14 Urteil
- SG Berlin, 07.10.2015 – S 28 KR 2551/13 Urteil
- BSG, 30.03.2000 – B 12 KR 15/99 R Urteil
- LSG NRW, 18.03.2021 – L 5 KR 535/17 KL Urteil
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BSG, 29.03.2022 – B 12 KR 7/20 R
Urteil
Leitsatz Die Einzugsstelle hat zu einem Vergleich über rückständige Gesamtsozialversicherungsbeiträge ersetzende Schadensersatzforderungen das Einvernehmen der beteiligten Rentenversicherungsträger einzuholen.
- OLG Hamm, 17.11.2009 – 21 U 118/09 Urteil
- LG Dortmund, 21.01.2011 – 3 O 216/10 Urteil
- LSG Hessen, 27.06.1997 – L 10 Ar 920/94 Urteil
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BSG, 12.12.2018 – B 12 R 15/18 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Säumniszuschläge auslösende Kenntnis von der Beitragspflicht liegt vor, wenn der Arbeitgeber die seine Beitragsschuld begründenden Tatsachen kennt und zumindest als Parallelwertung in der Laiensphäre nachvollzieht…
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.06.2022 – L 9 KR 226/20 WA Urteil
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SG Berlin, 22.02.2017 – S 28 KR 921/14
Urteil
Leitsatz Aktenzeichen beim LSG: L 9 KR 170/17
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BSG, 13.05.2025 – B 12 BA 12/23 R
Urteil
Leitsatz Rentenversicherungsträger sind nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht befugt, vor Verfahrenseröffnung entstandene Nachforderungen von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen und Umlagen nebst Säumniszuschlägen durch Bet…
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BSG, 13.12.2022 – B 12 BA 23/22 B
Beschluss
Leitsatz Eine wegen Vermögenslosigkeit aus dem Handelsregister gelöschte GmbH bleibt im Widerspruchs- und Klageverfahren gegen einen Betriebsprüfungsbescheid jedenfalls dann beteiligtenfähig, wenn ihr der Verwaltungsakt vor der L…
- BSG, 24.09.2008 – B 12 R 10/07 R Urteil
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BSG, 01.07.1999 – B 12 KR 2/99 R
Urteil
Leitsatz 1. Einstrahlung (§ 5 SGB 4) liegt auch dann nicht vor, wenn eine Bank mit Sitz im Ausland einen Arbeitnehmer an eine inländische Zweigniederlassung entsendet, er in den Betrieb der Zweigniederlassung eingegliedert ist un…
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BSG, 31.03.1998 – B 1 KR 9/95 R
Urteil
Leitsatz Eine Krankenkasse hat keinen Anspruch auf Ersatz des Schadens, der ihr aus unzulässigen Werbemaßnahmen einer anderen Kasse erwächst.
- LSG Baden-Württemberg, 20.03.2024 – L 2 BA 3361/21 Urteil
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LSG Thüringen, 01.07.2014 – L 6 R 1052/11
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit ist von Ersterer auszugehen, wenn eine Tätigkeit in einem Arbeitsverhältnis nach Weisungen erfolgt und eine Eingliederung in die Arbeitso…
- LSG NRW, 03.09.2009 – L 8 B 12/09 R Beschluss
- LSG NRW, 31.08.2009 – L 8 B 11/09 R Beschluss
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SG Kassel, 25.04.2007 – S 12 KR 421/05
Urteil
Leitsatz 1. Die arbeitsvertragliche Vereinbarung, durch die bei ansonsten gleichbleibenden Arbeitsbedingungen das laufende monatliche Bruttoarbeitsentgelt eines Arbeitnehmers um mehr als 80 % reduziert und die dadurch eintretende…
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LSG Hessen, 03.03.2005 – L 1 KR 976/00
Urteil
Leitsatz Die Verwirkung einer Beitragsforderung setzt voraus, dass ein Beitragsberechtigter die Ausübung seines Rechts während eines längeren Zeitraums unterlassen hat und dass der Verpflichtete aufgrund eines konkreten Verhalten…