Entscheidungen zu § 28n SGB 4

Leitsatz Rentenversicherungsträger sind nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht befugt, vor Verfahrenseröffnung entstandene Nachforderungen von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen und Umlagen nebst Säumniszuschlägen durch Bet…

Leitsatz Die Gesamtvergütung von auf Arbeitszeitkonten angesparten Überstunden, die nicht auf einer Wertguthabenvereinbarung beruht, wird bei der Beitragsbemessung wie eine Einmalzahlung behandelt und unterliegt nicht der monatli…

Leitsatz Zur Beitragsnacherhebung für Pflegekräfte polnischer Staatsangehörigkeit im Inland mit Sitz des Arbeitgebers in Polen. (Rn.20)

Leitsatz Mindestlohnanspruch gegen polnischen Arbeitgeber bei Arbeit im Inland. (Rn.26)

Leitsatz 1. Nach § 28e Abs. 1 SGB IV hat der Arbeitgeber den Gesamtsozialversicherungsbeitrag für die bei ihm Beschäftigten zu melden und Beiträge zu entrichten.(Rn.38) 2. Hat der Arbeitgeber seine Aufzeichnungspflicht nach § 28…

Leitsatz 1, Ist ein Schauspieler in den Bühnenbetrieb seines Auftraggebers eingegliedert und an dessen Weisungen gebunden und hat er ein unternehmerisches Risiko nicht zu tragen, so ist er nicht selbständig tätig, sondern i. S. v…

Leitsatz 1. Nach § 28p Abs. 1 S. 1 und 5 SGB 4 prüft der Rentenversicherungsträger bei dem Arbeitgeber, ob dieser seine Meldepflichten und sonstigen Pflichten nach dem SGB 4, die im Zusammenhang mit dem Gesamtsozialversicherungsb…

Leitsatz Die prospektive Betrachtungsweise im Versicherungs- und Beitragsrecht des SGB schließt es bezogen auf die Frage der Hauptberuflichkeit einer selbstständigen Tätigkeit im Sinne des § 5 Abs 5 SGB 5 aus, diese für einzelne …

Leitsatz 1. Bei der Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit ist von Ersterer auszugehen, wenn eine Tätigkeit in einem Arbeitsverhältnis nach Weisungen erfolgt und eine Eingliederung in die Arbeitso…