Entscheidungen zu § 28k SGB 4

Leitsatz Rentenversicherungsträger sind nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht befugt, vor Verfahrenseröffnung entstandene Nachforderungen von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen und Umlagen nebst Säumniszuschlägen durch Bet…

Leitsatz Pauschal versteuerte Belobigungsprämien, die ein Arbeitgeber den Mitarbeitern eines seiner Verkaufsteams anlassbezogen gewährt, unterliegen als "sonstige Sachbezüge" nicht der Beitragspflicht in der Sozial- und Arbeitslo…

Leitsatz 1. § 28p Abs 1 S 5 SGB IV begründet auch die Zuständigkeit des Rentenversicherungsträgers für die Festsetzung von Säumniszuschlägen. (Rn.70) 2. Die Anwendung des § 127 Abs 1 S 1 SGB IV setzt nicht voraus, dass das zur…

Leitsatz Fehlerhafte oder auch fehlende Datensatzübermittlungen anderer Sozialversicherungsträger respektive der Einzugsstellen sind dem Rentenversicherungsträger nicht zuzurechnen, auch nicht unter dem Gesichtspunkt einer sog "F…

Leitsatz Hat ein Arbeitgeber seine Aufzeichnungspflichten vollumfänglich erfüllt, ordnungsgemäß Beitragsnachweise erstellt sowie die dementsprechenden Gesamtsozialversicherungsbeiträge an die Einzugsstelle weitergeleitet, besteht…

Leitsatz Eine Klage des Arbeitnehmers im Altersteilzeitarbeitsverhältnis gegen den Arbeitgeber auf Abführung des Aufstockungsbeitrags gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1b Altersteilzeitgesetz an die Einzugsstelle ist unzulässig. Allein die Ei…