Entscheidungen zu § 28c SGB 4

Leitsatz Eine Aufschlüsselung der Forderung nach Arbeitnehmern ist bei einem Eröffnungsantrag eines Sozialversicherungsträgers zur Darlegung und Glaubhaftmachung der Forderung entbehrlich, wenn von dem Schuldner gefertigte Datens…

Leitsatz 1. Ein Statusfeststellungsbescheid ist ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung, der bei einer wesentlichen Änderung der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse aufgehoben werden kann. 2. Arbeitgeber sind verpflichtet, Än…

Leitsatz Eine bürgerlich-rechtliche Streitigkeit i. S. v. § 2 Ab.s 1 Nr. 3 ArbGG liegt nicht vor, wenn der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber verlangt, ihn für einen bestimmten Zeitraum bei der zuständigen Krankenkasse anzumelden. Für …

Leitsatz 1. Für einen Antrag des Versicherten gegenüber dessen Arbeitgeber, ihn zur Sozialversicherung anzumelden und die entsprechenden Sozialversicherungsbeiträge an die Einzugsstelle zu zahlen, ist der Rechtsweg zu den Sozialg…

Leitsatz 1. Eine Klagebefugnis für die Deutsche Rentenversicherung Bund kann auch darauf beruhen, dass eine Krankenkasse das obligatorische Verfahren nach § 7a Abs 1 S 2 SGB 4 pflichtwidrig nicht einleitet. (Rn.76) 2. Eine Krank…

Leitsatz Die Verwirkung des Klagerechts eines Rentenversicherungsträgers gegen einen Bescheid der Einzugsstelle nach § 28h Abs 2 SGB 4 liegt dann vor, wenn aufgrund einer entsprechenden Verwaltungspraxis dieser Bescheid dem Rente…