Entscheidungen zu § 23c SGB 4

Leitsatz Leitsatz 1. Ein vom Arbeitgeber gewährter Zuschuss zum Krankengeld ist als Bemessungsentgelt für die Berechnung von Arbeitslosengeld zu berücksichtige, wenn der Zuschuss gemäß § 23 c Abs. 1 SGB IV beitragspflichtig ist…

Leitsatz Ein Zuschuss des Arbeitgebers zum Krankengeld bleibt bei einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung als rentenschädlicher Hinzuverdienst außer Betracht, soweit er als nicht beitragspflichtiges Arbeitsentgelt gilt (For…

Leitsatz Ein auf Honorarbasis für den Träger des öffentlichen Rettungsdienstes tätiger Notarzt übt diese Tätigkeit in der Regel im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses aus. (Rn.35)

Leitsatz Ist ein für ein Krankenhaus als Notarzt im Rettungsdienst tätiger Mediziner in dessen Organisation eingegliedert, ist dessen Arbeitszeit vorgegeben, hat er seine Leistungen persönlich zu erbringen, hat er ein unternehmer…

Leitsatz Zur sozialversicherungsrechtlichen Beurteilung einer Tätigkeit als Notarzt im Geltungsbereichs des Rettungsdienstgesetzes Brandenburg (juris: RettDG BB 2008). (Rn.110) (Rn.118)

Leitsatz 1. Bei der Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit ist von Ersterer auszugehen, wenn die Tätigkeit in einem Arbeitsverhältnis unter einer Weisungsgebundenheit verrichtet wird und eine Eing…

Leitsatz Notärzte sind regelmäßig aufgrund Beschäftigung versicherungspflichtig, weil sie in ihrer Tätigkeit Teil eines Systems ineinandergreifender rechtlicher und organisatorischer Regelungen einer Rettungskette sowie in die Or…

Leitsatz Notärzte im öffentlich-rechtlichen Rettungsdienst unterliegen der Versicherungspflicht aufgrund Beschäftigung, soweit sie als Teil einer Rettungskette fremdbestimmt in die Organisationsstruktur des öffentlich-rechtlichen…

Leitsatz 1. Die Tätigkeit eines Notarztes im Rettungsdienst, der selbst darüber entscheidet, wie viele Einsätze er im Monat leistet und an welchen Tagen er zur Verfügung steht, begründet nicht zwangsläufig ein Arbeitsverhältnis. …

Leitsatz 1. Ein wegen Pflichtmitgliedschaft in der Ärzteversorgung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreiter Arzt wird gegenüber einem Versicherten, der von der Befreiungsmöglichkeit keinen Geb…