Entscheidungen zu § 23b SGB 4

Leitsatz Werden Arbeitszeitkonten, die nur dazu dienen, das angesparte Arbeitszeitguthaben durch Minderarbeit in Folgezeiträumen abzubauen, um dadurch einen verstetigt ausgezahlten Arbeitslohn zu erhalten, dadurch aufgelöst, dass…

Leitsatz 1. Auf das für Zeiten einer Freistellung von der Arbeitsleistung aufgrund einer schriftlichen Vereinbarung über flexible Arbeitszeiten ausgezahlte Wertguthaben sind Beiträge zur Sozialversicherung unabhängig davon zu erh…

Leitsatz 1. Zum Anspruch auf Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen nach § 26 Abs 2 SGB 4 iVm §§ 1922 BGB, die auf ein nach eingetretenem Störfall (§ 23b Abs 2 SGB 4, hier: vorzeitiges Ende des Beschäftigungsverhältnisses du…

Leitsatz 1. Auf in der Freistellungsphase ausgezahlte Wertguthaben sind, solange der Auszahlungsbetrag die im Zeitpunkt der Auszahlung geltende Beitragsbemessungsgrenze nicht überschreitet, Beiträge zur Sozialversicherung zu erhe…

Leitsatz Die Gesamtvergütung von auf Arbeitszeitkonten angesparten Überstunden, die nicht auf einer Wertguthabenvereinbarung beruht, wird bei der Beitragsbemessung wie eine Einmalzahlung behandelt und unterliegt nicht der monatli…

Leitsatz 1. Auf in der Freistellungsphase ausgezahlte Wertguthaben sind, solange der Auszahlungsbetrag die im Zeitpunkt der Auszahlung geltende Beitragsbemessungsgrenze nicht überschreitet, Beiträge zur Sozialversicherung zu erhe…

Leitsatz 1. Schließen Ehegatten im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses zusätzlich eine Wertguthabenvereinbarung i.S. des SGB IV ab, muss für diese --gesondert-- ein Fremdvergleich erfolgen. 2. Im Rahmen der Gesamtwürdigung ist wese…

Leitsatz 1. Abfindungen, die im Veranlagungszeitraum 2012 aus Anlass der Beendigung von Arbeitsverhältnissen als Entschädigungen für künftige Einnahmeausfälle bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit der aus dem Unternehm…

Leitsatz Besteht im Rahmen der Altersteilzeit während einer Zeit der vollständigen Freistellung von der Arbeitsleistung eine Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt fort und ruht daher insofern der Anspruch auf Krankengeld, sind Beitr…

Leitsatz 1. Der Arbeitgeber kann den nach § 8a Abs. 4 Satz 1 und 2 AltTZG bestehenden und geltend gemachten Anspruch des Arbeitnehmers auf Absicherung des Wertguthabens selbst dann nicht durch den verspäteten Nachweis einer Insol…

Leitsatz Arbeitslohn (hier: Entlassungsentschädigung) fließt dem Arbeitnehmer auch dann nicht zu, wenn die Vereinbarung über die Zuführung zu einem Wertguthaben des Arbeitnehmers oder die vereinbarungsgemäße Übertragung des Wertg…

Leitsatz Die persönliche Haftung der organschaftlichen Vertreter nach § 7e Abs. 7 Satz 2 SGB IV (juris: SGB 4) findet auf die Insolvenzsicherung von Wertguthaben aus Altersteilzeit im Blockmodell gemäß § 8a Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2…

Leitsatz Zur beitragsrechtlichen Behandlung von Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschlägen, die als Bestandteil des Arbeitsentgelts so gewährt werden, dass sich ein jeweils gleich hoher Auszahlungsbetrag pro geleisteter Arbeitsstunde …

Leitsatz 1. Wird Altersteilzeitarbeit im Blockmodell geleistet, sind die in der Arbeitsphase für die Zeit vor der Insolvenzeröffnung erarbeiteten Ansprüche Insolvenzforderungen. Die für die Zeit danach erarbeiteten Ansprüche sind…

Leitsatz 1. Das Guthaben aus einem Arbeitszeitkonto wird nur für den Konkursausfallgeldzeitraum geschuldet, wenn es in diesem Zeitraum erarbeitet wird oder bestimmungsgemäß zu verwenden ist.

Leitsatz Die durch § 151 Abs 3 Nr 2 Halbs 1 SGB III bestimmte Berücksichtigung des Arbeitsentgelts, das der Arbeitslose ohne eine Wertguthabenvereinbarung nach § 7b SGB IV erzielt hätte, wird nicht durch Abs 2 Nr 2, der lediglich…

Leitsatz Maßgeblicher Bemessungszeitraum für das der Berechnung der Höhe des Krankengelds zugrunde gelegte Regelentgelt ist der vor Eintritt des Versicherungsfalls „Arbeitsunfähigkeit“ liegende letzte Entgeltabrechungszeitraum. Ä…