Entscheidungen zu § 18d SGB 4

Leitsatz Anrechnungs-Verwaltungsakte, die auf hypothetisch bestimmtem Erwerbseinkommen beruhen (§ 18d Abs 2 SGB 4), können wegen anfänglicher Unrichtigkeit nur dann aufgehoben werden, wenn die bei Bescheiderlaß objektiv verfügbar…

Leitsatz 1. Auf die Witwerrente ist eine vom staatlichen türkischen Rentenversicherungssystem geleistete Altersrente als einer deutschen Regelaltersrente vergleichbares ausländisches Erwerbsersatzeinkommen anzurechnen. Daran ände…

Leitsatz Der Abzug von Verlusten nach Maßgabe des § 10d EStG (Verlustvortrag und Verlustrücktrag) zählt nicht zu den "allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommensteuerrechts" und ist auch keine steuerliche Vergünstigu…

Leitsatz 1. Ein Nachschieben von Gründen durch andere Rechtsgrundlagen (hier: Korrektur nach § 48 SGB 10 anstelle einer Korrektur nach § 45 SGB 10), die dieselbe Regelung rechtfertigen, ist zulässig, soweit der Verwaltungsakt dad…

Leitsatz Ein Verlustvortrag bei Einkünften aus Kapitalvermögen iS von § 20 EStG, der steuerrechtlich abzugsfähig ist, ist im Rahmen der Einkommensanrechnung von Vermögenseinkünften auf Hinterbliebenenrenten nicht zu berücksichtig…

Leitsatz Die Verluste aus einer selbständigen Tätigkeit sind lediglich für die Feststellung maßgeblich, ob aus dieser Tätigkeit ein zu berücksichtigendes Einkommen erwächst. Nur innerhalb dieser Einkommensart sind die Verluste vo…

Leitsatz 1. Auf die Witwenrente einer ehemaligen Beamtin der Europäischen Kommission ist das ihr von diesem Organ einer supranationalen Organisation gezahlte Ruhegehalt als dem Ruhegehalt deutscher Beamter vergleichbares ausländi…

Leitsatz 1. NV: Die Höhe des steuerfreien Teils einer Rente aus der Basisversorgung ist nach den Verhältnissen des Jahres zu ermitteln, das dem Jahr des Rentenbeginns folgt . 2. NV: Dies gilt auch dann, wenn die Rente schon im Ja…