Entscheidungen zu § 18b SGB 4
58 Entscheidungen · Höhe des zu berücksichtigenden Einkommens
- BSG, 27.03.2025 – B 5 R 11/23 R Urteil
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LSG Mecklenburg-Vorpommern, 25.01.2023 – L 7 R 127/17
Urteil
Leitsatz Insofern ist bei Bezug einer Witwer- bzw Witwenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung und gleichzeitigem Bezug von Verletztenrente der Abzug des Pauschalbetrages der Krankversicherungsbeitragslast von der monatlic…
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BSG, 27.01.1999 – B 4 RA 20/98 R
Urteil
Leitsatz Bei der Anrechnung von Erwerbseinkommen auf Hinterbliebenenrente ist das Durchschnittseinkommen des gesamten Vorjahres zugrunde zu legen, wenn dies voraussichtlich den tatsächlichen Verhältnissen des Hinterbliebenen im l…
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LSG Berlin-Brandenburg, 15.09.2011 – L 22 R 471/10
Urteil
Leitsatz 1. Das Verschweigen eines Erwerbseinkommens bei der Beantragung einer großen Witwenrente stellt eine mindestens grob fahrlässige Falschangabe dar, auch wenn im Antragsformular nach Einkommen seit Rentenbeginn gefragt wir…
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BSG, 25.01.2001 – B 4 RA 110/00 R
Urteil
Leitsatz Anrechnungs-Verwaltungsakte, die auf hypothetisch bestimmtem Erwerbseinkommen beruhen (§ 18d Abs 2 SGB 4), können wegen anfänglicher Unrichtigkeit nur dann aufgehoben werden, wenn die bei Bescheiderlaß objektiv verfügbar…
- SG Karlsruhe, 09.04.2014 – S 12 R 3321/13 Urteil
- SG Karlsruhe, 24.07.2008 – S 14 R 3307/06 Urteil
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LSG Baden-Württemberg, 18.06.2026 – L 10 R 299/23
Urteil
Leitsatz 1. Auf die Witwerrente ist eine vom staatlichen türkischen Rentenversicherungssystem geleistete Altersrente als einer deutschen Regelaltersrente vergleichbares ausländisches Erwerbsersatzeinkommen anzurechnen. Daran ände…
- LSG NRW, 05.11.2012 – L 3 R 423/12 Urteil
- BVerfG, 18.02.1998 – 1 BvR 1318/86 Beschluss
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LSG Berlin-Brandenburg, 05.07.2012 – L 22 R 389/10
Urteil
Leitsatz 1. Auch Veräußerungsgewinne eines Selbständigen sind bei der Ermittlung anzurechnenden Einkommens im Rahmen einer Hinterbliebenenrente zu berücksichtigen.(Rn.37) Dabei wird ein Verlustvortrag nicht einkommensmindernd ber…
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BSG, 16.05.2001 – B 5 RJ 46/00 R
Urteil
Leitsatz Der Abzug von Verlusten nach Maßgabe des § 10d EStG (Verlustvortrag und Verlustrücktrag) zählt nicht zu den "allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommensteuerrechts" und ist auch keine steuerliche Vergünstigu…
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BSG, 30.06.1999 – B 10 LW 17/98 R
Urteil
Leitsatz § 3 Abs 1 Nr 1 ALG ist nicht lückenausfüllend dahingehend auszulegen, daß ein Landwirt auf Antrag von der Versicherungspflicht auch dann zu befreien ist, wenn zwar sein Erwerbsersatzeinkommen (Abs 4) ein Siebtel der Bezu…
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.11.2025 – L 33 R 179/23 Urteil
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SG Heilbronn, 21.04.2022 – S 2 R 378/22
Urteil
Leitsatz Ein Verlustvortrag bei Einkünften aus Kapitalvermögen iS von § 20 EStG, der steuerrechtlich abzugsfähig ist, ist im Rahmen der Einkommensanrechnung von Vermögenseinkünften auf Hinterbliebenenrenten nicht zu berücksichtig…
- SG Stade, 12.11.2008 – S 30 R 173/08 Urteil
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BSG, 04.12.2014 – B 5 RE 12/14 R
Urteil
Leitsatz Wird eine rentenversicherungspflichtige selbstständige Tätigkeit unterjährig aufgenommen, darf der Beitragsbemessung durch "Hochrechnung" kein höheres Arbeitseinkommen zugrunde gelegt werden als dasjenige, das sich (fort…
- BSG, 17.04.2007 – B 5 RJ 33/05 R Urteil
- BSG, 06.09.2001 – B 5 RJ 28/00 R Urteil
- LSG Baden-Württemberg, 18.07.2023 – L 9 R 2520/21 Urteil
- LSG Baden-Württemberg, 16.07.2021 – L 4 R 2898/20 Urteil
- LSG Hessen, 30.01.2015 – L 5 R 390/12 Urteil
- LSG Hessen, 22.02.2013 – L 5 R 250/11 Urteil
- LSG Hessen, 17.12.2010 – L 5 R 9/10 Urteil
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BSG, 20.01.2021 – B 13 R 13/19 R
Urteil
Leitsatz 1. Auf die Witwenrente einer ehemaligen Beamtin der Europäischen Kommission ist das ihr von diesem Organ einer supranationalen Organisation gezahlte Ruhegehalt als dem Ruhegehalt deutscher Beamter vergleichbares ausländi…
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BSG, 17.04.2012 – B 13 R 15/11 R
Urteil
Leitsatz Die Verletztenrente der gesetzlichen Unfallversicherung ist auch nach dem seit 1.1.2002 geltenden Recht als Erwerbsersatzeinkommen auf die Witwerrente anzurechnen.
- BSG, 25.02.2004 – B 5 RJ 56/02 R Urteil
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.10.2025 – L 6 R 87/23 Urteil
- VG Schleswig, 29.11.2018 – 12 A 135/17 Urteil
- LSG NRW, 10.03.2006 – L 13 R 221/05 Urteil
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BGH, 20.09.2006 – IV ZR 304/04
Urteil
Leitsatz VBL-Satzung § 41 Abs. 5; GG Art. 3 Abs. 1 Die Ruhensbestimmung des § 41 Abs. 5 VBLS verstößt gegen Art. 3 Abs. 1 GG und ist daher unwirksam (Fortführung von BGH, Urteil vom 27. März 1985 - IVa ZR 192/82 - VersR 1985, 759…
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BSG, 22.02.2024 – B 5 R 3/23 R
Urteil
Leitsatz Bei der Anrechnung von Einkommen aus Gewerbebetrieb auf eine Witwen- oder Witwerrente bleibt ein vom Finanzamt anerkannter Verlustvortrag unberücksichtigt.
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BSG, 27.05.2014 – B 5 R 6/13 R
Urteil
Leitsatz Greift der Kläger die Regelung zur Festsetzung des Betrags, der seiner monatlichen Witwerrente als Einkommen anspruchsvernichtend entgegengehalten wird, nur teilweise an, indem er sich gegen die fiktive Berücksichtigung …
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BSG, 17.04.2012 – B 13 R 73/11 R
Urteil
Leitsatz Nach der bis zum 31.12.2001 geltenden Rechtslage waren aus Altersteilzeitarbeit bezogene steuerfreie Aufstockungsbeträge auch nicht als vergleichbares Einkommen auf die Witwerrente anzurechnen.
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BSG, 06.09.2001 – B 12 KR 14/00 R
Urteil
Leitsatz Sieht die Satzung einer Krankenkasse vor, daß bei freiwillig Versicherten die Einnahmen, die das Mitglied zum Lebensunterhalt verbrauchen kann, beitragspflichtig sind, so ist auch eine Unfallrente aus einem privatrechtli…
- BSG, 29.06.2000 – B 13 RJ 11/00 R Urteil
- OVG Schleswig, 28.11.2022 – 2 LA 8/19 Beschluss
- LSG NRW, 23.11.2015 – L 3 R 1116/14 Urteil
- BSG, 03.05.2005 – B 13 RJ 8/04 R Urteil
- BSG, 08.10.1998 – B 10 LW 2/98 R Urteil
- BSG, 09.09.1998 – B 13 RJ 41/97 R Urteil
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LSG Berlin-Brandenburg, 18.06.2026 – L 22 R 381/23
Urteil
Leitsatz Einkünfte aus einer freiberuflichen Tätigkeit des Erblassers stellen eige-ne Einkünfte des Erben aus freiberuflicher Tätigkeit dar, wenn dieser dieselbe Qualifikation als Freiberufler besitzt und sind als solche auch nac…
- LSG NRW, 10.04.2024 – L 8 BA 126/23 Beschluss
- FG München, 28.03.2024 – 11 K 1720/21 Urteil
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LSG Mecklenburg-Vorpommern, 13.10.2021 – L 4 R 230/17
Urteil
Leitsatz Zur sozialversicherungsrechtlichen Einordnung einer Tätigkeit als Physiotherapeutin in einer Praxis für Physiotherapie auf der Basis eines Vertrages über freie Mitarbeit. (Rn.64) (Rn.67) (Rn.86)
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LSG Sachsen-Anhalt, 27.09.2018 – L 3 R 459/15
Urteil
Leitsatz 1. Zur Feststellung einer Überschreitung der Hinzuverdienstgrenze ist gemäß § 15 Abs 1 S 1 SGB IV als Arbeitseinkommen der nach den allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommensteuerrechts ermittelte Gewinn au…
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.02.2015 – L 16 R 1023/14 Beschluss
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LSG Berlin-Brandenburg, 21.08.2013 – L 16 R 406/12
Urteil
Leitsatz Hat ein Empfänger von Witwenrente neben der Rente noch weiteres Einkommen bezogen, das bei der Rentenberechnung nicht berücksichtigt wurde, so scheidet eine Rücknahme des Rentenbescheides auch dann aus, wenn der Betroffe…
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LSG Thüringen, 18.12.2012 – L 6 R 536/09
Urteil
Leitsatz Die Verluste aus einer selbständigen Tätigkeit sind lediglich für die Feststellung maßgeblich, ob aus dieser Tätigkeit ein zu berücksichtigendes Einkommen erwächst. Nur innerhalb dieser Einkommensart sind die Verluste vo…
- LSG NRW, 28.02.2012 – L 18 KN 25/11 Urteil
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