Rechtsprechung / § 18 SGB 4

Entscheidungen zu § 18 SGB 4

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  1. BGH, 22.06.2016 – XII ZB 664/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Es begegnet aus Rechtsgründen grundsätzlich keinen Bedenken, wenn ein betrieblicher Versorgungsträger für die Ermittlung des Barwerts der künftigen Leistungen aus einer Direktzusage als Diskontierungszinssatz den Abzi…

  2. BGH, 22.06.2016 – XII ZB 248/15 Beschluss

    Leitsatz Es begegnet aus Rechtsgründen grundsätzlich keinen Bedenken, wenn ein betrieblicher Versorgungsträger für die Ermittlung des Barwerts der künftigen Leistungen aus einer Direktzusage als Diskontierungszinssatz den Abzinsu…

  3. BGH, 18.05.2016 – XII ZB 649/14 Beschluss

    Leitsatz Für den Grenzwert nach § 17 VersAusglG kommt es nicht auf den Gesamtwert aller betrieblichen Versorgungsanwartschaften an, sondern auf das einzelne Anrecht. Das gilt auch für verschiedene Teile oder Bausteine einer einhe…

  4. BGH, 09.03.2016 – XII ZB 540/14 Beschluss

    Leitsatz Zur Wahl des Diskontierungszinssatzes, mit dem der Gesamtwert aller künftig zu erwartenden Versorgungsleistungen bei einer betrieblichen Direktzusage im Rahmen der Ermittlung eines Kapitalwerts nach § 45 Abs. 1 VersAusgl…

  5. BGH, 19.11.2014 – XII ZB 353/12 Beschluss

    Leitsatz Führt der Tatrichter den Ausgleich von Anrechten mit geringem Ausgleichswert in Ausübung des ihm durch § 18 Abs. 2 VersAusglG eingeräumten Ermessens durch, sind die dafür tragenden Gründe in den Entscheidungsgründen darz…

  6. BGH, 27.06.2012 – XII ZB 275/11 Beschluss

    Leitsatz § 13 VersAusglG erlaubt dem Versorgungsträger, grundsätzlich die gesamten Teilungskosten auf die betroffenen Ehegatten umzulegen. Werden die Teilungskosten pauschaliert berechnet, gebührt dem Versorgungsträger die Wahl d…

  7. BGH, 30.11.2011 – XII ZB 79/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Setzt sich eine betriebliche Altersversorgung aus verschiedenen Bausteinen mit unterschiedlichen wertbildenden Faktoren zusammen (hier: Volkswagen AG), ist jeder Baustein im Versorgungsausgleich wie ein einzelnes Anre…

  8. BGH, 29.10.2008 – XII ZB 69/08 Beschluss

    Leitsatz BGB § 1587 a Abs. 2 Nr. 2; SGB VI §§ 76 Abs. 7, 77 Abs. 2 Nr. 2 a a) Hat ein Ehegatte während der Ehezeit vorzeitig Altersrente in Anspruch ge- nommen, muss der bis zum Ende der Ehezeit nach § 77 Abs. 2 Nr. 2 a SGB VI ge…

  9. BGH, 10.07.2007 – VI ZR 192/06 Urteil

    Leitsatz SGB VI § 179 Abs. 1 a Verkündet am: 10. Juli 2007 Böhringer-Mangold Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Erstattet der Bund dem Träger einer Werkstatt für behinderte Menschen gemäß § 179 Abs. 1 SG…

  10. BGH, 20.09.2006 – XII ZB 248/03 Beschluss

    Leitsatz BGB § 1587 a Abs. 2 Nr. 3 b; 1587 a Abs. 3 Nr. 2; TV Nr. 15 DP AG §§ 5, 7, 8; TV Nr. 36 DP AG § 2; VAP-Satzung § 41 a; BarwertVO § 1 Abs. 3 F.: 3. Mai 2006-11-02 a) Zur Behandlung einer betrieblichen Altersversorgung bei…

  11. BGH, 21.07.2005 – IX ZR 49/02 Urteil

    Leitsatz ZPO § 287 Zu den Anforderungen an die Begründung der freien tatrichterlichen Überzeugung, der Mandant hätte einen Abfindungsvergleich trotz der damit verbun- denen Vorteile nicht geschlossen, wenn er vom Anwalt zutreffen…

  12. BGH, 23.01.2002 – XII ZB 170/01 Beschluss
  13. BGH, 23.01.2002 – XII ZB 205/01 Beschluss
  14. BGH, 17.10.2001 – XII ZB 87/01 Beschluss
  15. BGH, 17.10.2001 – XII ZB 107/01 Beschluss
  16. BGH, 17.10.2001 – XII ZB 173/00 Beschluss
  17. BGH, 17.10.2001 – XII ZB 106/01 Beschluss
  18. BGH, 17.10.2001 – XII ZB 102/01 Beschluss
  19. BGH, 17.10.2001 – XII ZB 169/01 Beschluss
  20. BGH, 13.12.2000 – XII ZB 52/97 Beschluss
  21. BGH, 19.06.2000 – AnwZ (B) 58/99 Beschluss
  22. BFH, 30.10.2025 – X R 25/23 Urteil

    Leitsatz Kapitalleistungen aus der betrieblichen Altersversorgung, die auf der Ausübung eines freien Kapitalwahlrechts des Steuerpflichtigen beruhen, sind keine "außerordentlichen Einkünfte" nach § 34 Abs. 2 Nr. 4 des Einkommenst…

  23. BSG, 16.07.2025 – B 11 AL 8/23 R Urteil

    Leitsatz Bei programmgestaltend auf der Grundlage von Rahmenverträgen und Einzelaufträgen tätigen Mitarbeitern einer Fernseh- und Rundfunkanstalt sind nur abgerechnete Tätigkeitszeiten als anwartschaftsbegründende Versicherungsze…

  24. BSG, 25.03.2025 – B 12 KR 2/23 R Urteil
  25. BAG, 11.03.2025 – 3 AZR 53/24 Urteil
  26. BSG, 05.11.2024 – B 12 KR 5/22 R Urteil

    Leitsatz Rentner, die im Jahr 2002 das ihnen in der Folge der Entscheidung des BVerfG vom 15.3.2000 (BVerfGE 102, 68 = SozR 3-2500 § 5 Nr 42) eingeräumte Beitrittsrecht zur freiwilligen Krankenversicherung ausgeübt haben, bleiben…

  27. BSG, 05.11.2024 – B 12 KR 3/23 R Urteil
  28. BSG, 05.11.2024 – B 12 KR 9/23 R Urteil

    Leitsatz Der Freibetrag auf Renten der betrieblichen Altersversorgung ist bei freiwillig versicherten Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung nicht zu gewähren.

  29. BAG, 20.08.2024 – 3 AZR 286/23 Urteil

    Leitsatz § 19 Abs. 1 BetrAVG ist dahin auszulegen, dass von den gesetzlichen Regelungen zur Entgeltumwandlung (§ 1a BetrAVG) auch in Tarifverträgen abgewichen werden kann, die bereits vor Inkrafttreten des Ersten Betriebsrentenst…

  30. BSG, 23.04.2024 – B 12 R 2/22 R Urteil

    Leitsatz Ist eine GmbH & Co KG als Personengesellschaft in die Handwerksrolle eingetragen, unterliegt der Kommanditist der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung als selbstständig tätiger Gewerbetreibender, w…

  31. BSG, 20.02.2024 – B 12 KR 2/22 R Urteil
  32. BSG, 20.02.2024 – B 12 KR 1/23 R Urteil

    Leitsatz Die Berücksichtigung der Hälfte des Einkommens des selbstständig tätigen, privat krankenversicherten Ehepartners bis zur Höhe der hälftigen Beitragsbemessungsgrenze im Rahmen der Beitragsberechnung des einkommenslosen ki…

  33. BSG, 15.06.2023 – B 5 R 217/22 B Beschluss

    Leitsatz Es ist mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz vereinbar, dass Zeiten des in der Nationalen Volksarmee der ehemaligen DDR absolvierten Wehrdienstes im gesamtdeutschen Rentenrecht in derselben Höhe mit Entgeltpunkten bewertet …

  34. BSG, 15.06.2023 – B 5 R 67/23 B Beschluss
  35. BSG, 07.04.2022 – B 5 R 35/21 R Urteil

    Leitsatz Die Bestimmung der Versorgungsausgleichs-Erstattungsverordnung (VAErstV) in der bis zum 30.6.2020 geltenden Fassung, nach der die Verjährung des Erstattungsanspruchs mit Ablauf des Kalenderjahrs begann, in dem der Anspru…

  36. BSG, 29.03.2022 – B 12 KR 7/20 R Urteil

    Leitsatz Die Einzugsstelle hat zu einem Vergleich über rückständige Gesamtsozialversicherungsbeiträge ersetzende Schadensersatzforderungen das Einvernehmen der beteiligten Rentenversicherungsträger einzuholen.

  37. BAG, 08.03.2022 – 3 AZR 361/21 Urteil

    Leitsatz 1. Bei (auch teilweise) Unterbleiben oder Verlust der vorläufigen Aufzeichnung des Protokolls zB infolge technischen Defekts ist seine Herstellung aus dem Gedächtnis grundsätzlich unzulässig. Dem so erstellten Protokoll …

  38. BAG, 08.03.2022 – 3 AZR 362/21 Urteil

    Leitsatz § 19 Abs. 1 BetrAVG ermöglicht ein Abweichen von § 1a BetrAVG jedenfalls durch Tarifverträge, die nach dem Inkrafttreten des Betriebsrentenstärkungsgesetzes abgeschlossen worden sind. Die Regelung erfasst auch Haustarifv…

  39. BSG, 20.01.2021 – B 13 R 13/19 R Urteil

    Leitsatz 1. Auf die Witwenrente einer ehemaligen Beamtin der Europäischen Kommission ist das ihr von diesem Organ einer supranationalen Organisation gezahlte Ruhegehalt als dem Ruhegehalt deutscher Beamter vergleichbares ausländi…

  40. BFH, 11.06.2019 – X R 7/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten erfordert zusätzlich die Außerordentlichkeit dieser Einkünfte. Hierfür ist im Falle der Kapitalisierung von Altersbezügen entscheid…

  41. BSG, 14.03.2019 – B 5 RS 1/18 R Urteil

    Leitsatz 1. Die für die Einbeziehung in eine freiwillige zusätzliche Altersversorgung im Beitrittsgebiet notwendige Antragstellung ist auch Voraussetzung für die Begründung eines fiktiven Anspruchs auf Erteilung einer Versorgungs…

  42. BSG, 23.10.2018 – B 11 AL 9/17 R EuGH-Vorlage
  43. BSG, 19.06.2018 – B 2 U 9/17 R Urteil

    Leitsatz Eine selbstständige Geistheilerin, die eine Praxis für energetische Körperarbeit betreibt, ist als Unternehmerin des Gesundheitswesens versicherungspflichtig.

  44. BSG, 30.11.2016 – B 12 KR 6/15 R Urteil

    Leitsatz Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass eine wegen Übersteigens der Jahresarbeitsentgeltgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig versicherte und deshalb in der sozialen Pflegeversicherung …

  45. BSG, 18.02.2016 – B 3 KS 1/15 R Urteil

    Leitsatz 1. Die ehrenamtliche Tätigkeit einer freiberuflichen Journalistin als Mitglied des Rats einer Stadt und Vorsitzende einer Fraktion wird ungeachtet der dabei erzielten Einkünfte (Ersatz des Verdienstausfalls, Aufwandsents…

  46. BSG, 18.11.2015 – B 12 KR 21/14 R Urteil

    Leitsatz Im Rahmen der Bemessung freiwilliger Krankenversicherungsbeiträge sind bei der Zuordnung von Einnahmen des nicht gesetzlich krankenversicherten Ehegatten zum Versicherten nur für die im Gesetz und den Beitragsverfahrensg…

  47. BSG, 23.07.2014 – B 12 KR 21/12 R Urteil

    Leitsatz Einer Familienversicherung steht nicht schon jedwede dem betroffenen Angehörigen des Versicherten in der Vergangenheit erteilte Befreiung von der Krankenversicherungspflicht entgegen, vielmehr sind Angehörige von der Fam…

  48. BSG, 03.04.2014 – B 2 U 26/12 R Urteil

    Leitsatz 1. Die irrtümliche Aufnahme einzelner nicht versicherungspflichtiger Personen in den Lohnnachweis kann eine Formalversicherung nur begründen, wenn der Unfallversicherungsträger trotz Kenntnis oder Kenntnismöglichkeit bei…

  49. BSG, 18.12.2013 – B 12 KR 24/12 R Urteil

    Leitsatz Eine von einer Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung wegen der Folgen eines Unfalls gewährte Leibrente ist auch dann in voller Höhe der Beitragsbemessung in der freiwilligen Krankenversicherung zugrunde zu legen, wenn die…

  50. BSG, 18.12.2013 – B 12 KR 15/11 R Urteil

    Leitsatz Der Festsetzung beitragspflichtiger Mindesteinnahmen für den Kalendertag in Höhe von 1/30 der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze durch den Spitzenverband Bund der Krankenkassen für nicht selbstständig erwerbstätige Ver…

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