Entscheidungen zu § 18 SGB 4
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BGH, 22.06.2016 – XII ZB 664/14
Beschluss
Leitsatz 1. Es begegnet aus Rechtsgründen grundsätzlich keinen Bedenken, wenn ein betrieblicher Versorgungsträger für die Ermittlung des Barwerts der künftigen Leistungen aus einer Direktzusage als Diskontierungszinssatz den Abzi…
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BGH, 22.06.2016 – XII ZB 248/15
Beschluss
Leitsatz Es begegnet aus Rechtsgründen grundsätzlich keinen Bedenken, wenn ein betrieblicher Versorgungsträger für die Ermittlung des Barwerts der künftigen Leistungen aus einer Direktzusage als Diskontierungszinssatz den Abzinsu…
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BGH, 18.05.2016 – XII ZB 649/14
Beschluss
Leitsatz Für den Grenzwert nach § 17 VersAusglG kommt es nicht auf den Gesamtwert aller betrieblichen Versorgungsanwartschaften an, sondern auf das einzelne Anrecht. Das gilt auch für verschiedene Teile oder Bausteine einer einhe…
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BGH, 09.03.2016 – XII ZB 540/14
Beschluss
Leitsatz Zur Wahl des Diskontierungszinssatzes, mit dem der Gesamtwert aller künftig zu erwartenden Versorgungsleistungen bei einer betrieblichen Direktzusage im Rahmen der Ermittlung eines Kapitalwerts nach § 45 Abs. 1 VersAusgl…
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BGH, 19.11.2014 – XII ZB 353/12
Beschluss
Leitsatz Führt der Tatrichter den Ausgleich von Anrechten mit geringem Ausgleichswert in Ausübung des ihm durch § 18 Abs. 2 VersAusglG eingeräumten Ermessens durch, sind die dafür tragenden Gründe in den Entscheidungsgründen darz…
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BGH, 27.06.2012 – XII ZB 275/11
Beschluss
Leitsatz § 13 VersAusglG erlaubt dem Versorgungsträger, grundsätzlich die gesamten Teilungskosten auf die betroffenen Ehegatten umzulegen. Werden die Teilungskosten pauschaliert berechnet, gebührt dem Versorgungsträger die Wahl d…
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BGH, 30.11.2011 – XII ZB 79/11
Beschluss
Leitsatz 1. Setzt sich eine betriebliche Altersversorgung aus verschiedenen Bausteinen mit unterschiedlichen wertbildenden Faktoren zusammen (hier: Volkswagen AG), ist jeder Baustein im Versorgungsausgleich wie ein einzelnes Anre…
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BGH, 29.10.2008 – XII ZB 69/08
Beschluss
Leitsatz BGB § 1587 a Abs. 2 Nr. 2; SGB VI §§ 76 Abs. 7, 77 Abs. 2 Nr. 2 a a) Hat ein Ehegatte während der Ehezeit vorzeitig Altersrente in Anspruch ge- nommen, muss der bis zum Ende der Ehezeit nach § 77 Abs. 2 Nr. 2 a SGB VI ge…
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BGH, 10.07.2007 – VI ZR 192/06
Urteil
Leitsatz SGB VI § 179 Abs. 1 a Verkündet am: 10. Juli 2007 Böhringer-Mangold Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Erstattet der Bund dem Träger einer Werkstatt für behinderte Menschen gemäß § 179 Abs. 1 SG…
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BGH, 20.09.2006 – XII ZB 248/03
Beschluss
Leitsatz BGB § 1587 a Abs. 2 Nr. 3 b; 1587 a Abs. 3 Nr. 2; TV Nr. 15 DP AG §§ 5, 7, 8; TV Nr. 36 DP AG § 2; VAP-Satzung § 41 a; BarwertVO § 1 Abs. 3 F.: 3. Mai 2006-11-02 a) Zur Behandlung einer betrieblichen Altersversorgung bei…
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BGH, 21.07.2005 – IX ZR 49/02
Urteil
Leitsatz ZPO § 287 Zu den Anforderungen an die Begründung der freien tatrichterlichen Überzeugung, der Mandant hätte einen Abfindungsvergleich trotz der damit verbun- denen Vorteile nicht geschlossen, wenn er vom Anwalt zutreffen…
- BGH, 23.01.2002 – XII ZB 170/01 Beschluss
- BGH, 23.01.2002 – XII ZB 205/01 Beschluss
- BGH, 17.10.2001 – XII ZB 87/01 Beschluss
- BGH, 17.10.2001 – XII ZB 107/01 Beschluss
- BGH, 17.10.2001 – XII ZB 173/00 Beschluss
- BGH, 17.10.2001 – XII ZB 106/01 Beschluss
- BGH, 17.10.2001 – XII ZB 102/01 Beschluss
- BGH, 17.10.2001 – XII ZB 169/01 Beschluss
- BGH, 13.12.2000 – XII ZB 52/97 Beschluss
- BGH, 19.06.2000 – AnwZ (B) 58/99 Beschluss
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BFH, 30.10.2025 – X R 25/23
Urteil
Leitsatz Kapitalleistungen aus der betrieblichen Altersversorgung, die auf der Ausübung eines freien Kapitalwahlrechts des Steuerpflichtigen beruhen, sind keine "außerordentlichen Einkünfte" nach § 34 Abs. 2 Nr. 4 des Einkommenst…
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BSG, 16.07.2025 – B 11 AL 8/23 R
Urteil
Leitsatz Bei programmgestaltend auf der Grundlage von Rahmenverträgen und Einzelaufträgen tätigen Mitarbeitern einer Fernseh- und Rundfunkanstalt sind nur abgerechnete Tätigkeitszeiten als anwartschaftsbegründende Versicherungsze…
- BSG, 25.03.2025 – B 12 KR 2/23 R Urteil
- BAG, 11.03.2025 – 3 AZR 53/24 Urteil
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BSG, 05.11.2024 – B 12 KR 5/22 R
Urteil
Leitsatz Rentner, die im Jahr 2002 das ihnen in der Folge der Entscheidung des BVerfG vom 15.3.2000 (BVerfGE 102, 68 = SozR 3-2500 § 5 Nr 42) eingeräumte Beitrittsrecht zur freiwilligen Krankenversicherung ausgeübt haben, bleiben…
- BSG, 05.11.2024 – B 12 KR 3/23 R Urteil
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BSG, 05.11.2024 – B 12 KR 9/23 R
Urteil
Leitsatz Der Freibetrag auf Renten der betrieblichen Altersversorgung ist bei freiwillig versicherten Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung nicht zu gewähren.
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BAG, 20.08.2024 – 3 AZR 286/23
Urteil
Leitsatz § 19 Abs. 1 BetrAVG ist dahin auszulegen, dass von den gesetzlichen Regelungen zur Entgeltumwandlung (§ 1a BetrAVG) auch in Tarifverträgen abgewichen werden kann, die bereits vor Inkrafttreten des Ersten Betriebsrentenst…
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BSG, 23.04.2024 – B 12 R 2/22 R
Urteil
Leitsatz Ist eine GmbH & Co KG als Personengesellschaft in die Handwerksrolle eingetragen, unterliegt der Kommanditist der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung als selbstständig tätiger Gewerbetreibender, w…
- BSG, 20.02.2024 – B 12 KR 2/22 R Urteil
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BSG, 20.02.2024 – B 12 KR 1/23 R
Urteil
Leitsatz Die Berücksichtigung der Hälfte des Einkommens des selbstständig tätigen, privat krankenversicherten Ehepartners bis zur Höhe der hälftigen Beitragsbemessungsgrenze im Rahmen der Beitragsberechnung des einkommenslosen ki…
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BSG, 15.06.2023 – B 5 R 217/22 B
Beschluss
Leitsatz Es ist mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz vereinbar, dass Zeiten des in der Nationalen Volksarmee der ehemaligen DDR absolvierten Wehrdienstes im gesamtdeutschen Rentenrecht in derselben Höhe mit Entgeltpunkten bewertet …
- BSG, 15.06.2023 – B 5 R 67/23 B Beschluss
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BSG, 07.04.2022 – B 5 R 35/21 R
Urteil
Leitsatz Die Bestimmung der Versorgungsausgleichs-Erstattungsverordnung (VAErstV) in der bis zum 30.6.2020 geltenden Fassung, nach der die Verjährung des Erstattungsanspruchs mit Ablauf des Kalenderjahrs begann, in dem der Anspru…
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BSG, 29.03.2022 – B 12 KR 7/20 R
Urteil
Leitsatz Die Einzugsstelle hat zu einem Vergleich über rückständige Gesamtsozialversicherungsbeiträge ersetzende Schadensersatzforderungen das Einvernehmen der beteiligten Rentenversicherungsträger einzuholen.
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BAG, 08.03.2022 – 3 AZR 361/21
Urteil
Leitsatz 1. Bei (auch teilweise) Unterbleiben oder Verlust der vorläufigen Aufzeichnung des Protokolls zB infolge technischen Defekts ist seine Herstellung aus dem Gedächtnis grundsätzlich unzulässig. Dem so erstellten Protokoll …
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BAG, 08.03.2022 – 3 AZR 362/21
Urteil
Leitsatz § 19 Abs. 1 BetrAVG ermöglicht ein Abweichen von § 1a BetrAVG jedenfalls durch Tarifverträge, die nach dem Inkrafttreten des Betriebsrentenstärkungsgesetzes abgeschlossen worden sind. Die Regelung erfasst auch Haustarifv…
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BSG, 20.01.2021 – B 13 R 13/19 R
Urteil
Leitsatz 1. Auf die Witwenrente einer ehemaligen Beamtin der Europäischen Kommission ist das ihr von diesem Organ einer supranationalen Organisation gezahlte Ruhegehalt als dem Ruhegehalt deutscher Beamter vergleichbares ausländi…
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BFH, 11.06.2019 – X R 7/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten erfordert zusätzlich die Außerordentlichkeit dieser Einkünfte. Hierfür ist im Falle der Kapitalisierung von Altersbezügen entscheid…
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BSG, 14.03.2019 – B 5 RS 1/18 R
Urteil
Leitsatz 1. Die für die Einbeziehung in eine freiwillige zusätzliche Altersversorgung im Beitrittsgebiet notwendige Antragstellung ist auch Voraussetzung für die Begründung eines fiktiven Anspruchs auf Erteilung einer Versorgungs…
- BSG, 23.10.2018 – B 11 AL 9/17 R EuGH-Vorlage
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BSG, 19.06.2018 – B 2 U 9/17 R
Urteil
Leitsatz Eine selbstständige Geistheilerin, die eine Praxis für energetische Körperarbeit betreibt, ist als Unternehmerin des Gesundheitswesens versicherungspflichtig.
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BSG, 30.11.2016 – B 12 KR 6/15 R
Urteil
Leitsatz Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass eine wegen Übersteigens der Jahresarbeitsentgeltgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig versicherte und deshalb in der sozialen Pflegeversicherung …
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BSG, 18.02.2016 – B 3 KS 1/15 R
Urteil
Leitsatz 1. Die ehrenamtliche Tätigkeit einer freiberuflichen Journalistin als Mitglied des Rats einer Stadt und Vorsitzende einer Fraktion wird ungeachtet der dabei erzielten Einkünfte (Ersatz des Verdienstausfalls, Aufwandsents…
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BSG, 18.11.2015 – B 12 KR 21/14 R
Urteil
Leitsatz Im Rahmen der Bemessung freiwilliger Krankenversicherungsbeiträge sind bei der Zuordnung von Einnahmen des nicht gesetzlich krankenversicherten Ehegatten zum Versicherten nur für die im Gesetz und den Beitragsverfahrensg…
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BSG, 23.07.2014 – B 12 KR 21/12 R
Urteil
Leitsatz Einer Familienversicherung steht nicht schon jedwede dem betroffenen Angehörigen des Versicherten in der Vergangenheit erteilte Befreiung von der Krankenversicherungspflicht entgegen, vielmehr sind Angehörige von der Fam…
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BSG, 03.04.2014 – B 2 U 26/12 R
Urteil
Leitsatz 1. Die irrtümliche Aufnahme einzelner nicht versicherungspflichtiger Personen in den Lohnnachweis kann eine Formalversicherung nur begründen, wenn der Unfallversicherungsträger trotz Kenntnis oder Kenntnismöglichkeit bei…
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BSG, 18.12.2013 – B 12 KR 24/12 R
Urteil
Leitsatz Eine von einer Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung wegen der Folgen eines Unfalls gewährte Leibrente ist auch dann in voller Höhe der Beitragsbemessung in der freiwilligen Krankenversicherung zugrunde zu legen, wenn die…
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BSG, 18.12.2013 – B 12 KR 15/11 R
Urteil
Leitsatz Der Festsetzung beitragspflichtiger Mindesteinnahmen für den Kalendertag in Höhe von 1/30 der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze durch den Spitzenverband Bund der Krankenkassen für nicht selbstständig erwerbstätige Ver…
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