Entscheidungen zu § 127 SGB 4

Leitsatz Trotz Vorliegens einer abhängigen Beschäftigung ist bei Lehrtätigkeiten aufgrund der - jedenfalls in noch nicht bestands- oder rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren - auch rückwirkend anwendbaren Übergangsregelung für …

Leitsatz 1. § 55 Abs 3 SGG gilt nicht für Anfechtungs- und Feststellungsklagen gegen Statusfeststellungsbescheide, die vor dem In-Kraft-Treten der Norm (1.4.2022) erlassen worden sind und die im Einklang mit der damaligen Rechtsl…

Leitsatz 1. § 28p Abs 1 S 5 SGB IV begründet auch die Zuständigkeit des Rentenversicherungsträgers für die Festsetzung von Säumniszuschlägen. (Rn.70) 2. Die Anwendung des § 127 Abs 1 S 1 SGB IV setzt nicht voraus, dass das zur…

Leitsatz Zur sozialversicherungsrechtlichen Beurteilung einer Tätigkeit als Bautaucher (hier: abhängige Beschäftigung). (Rn.78)

Leitsatz 1. Die als freie Mitarbeit vereinbarte Tätigkeit eines Rechtsanwalts für die Kanzlei eines anderen Rechtsanwalts kann auch dann eine abhängige Beschäftigung sein, wenn er daneben auf eigene Rechnung Mandate bearbeitet un…