Entscheidungen zu § 114 SGB 4

Leitsatz 1. Auch wenn in § 114 Abs 1 Nr. 1 SGB IV eine ausdrückliche Regelung fehlt, was unter „Erwerbseinkommen“ zu verstehen ist, muss Zweck und Wortwahl des § 114 Abs 1 SGB IV - die mit der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden …

Leitsatz 1. Auf die Witwenrente einer ehemaligen Beamtin der Europäischen Kommission ist das ihr von diesem Organ einer supranationalen Organisation gezahlte Ruhegehalt als dem Ruhegehalt deutscher Beamter vergleichbares ausländi…

Leitsatz Nach der bis zum 31.12.2001 geltenden Rechtslage waren aus Altersteilzeitarbeit bezogene steuerfreie Aufstockungsbeträge auch nicht als vergleichbares Einkommen auf die Witwerrente anzurechnen.

Leitsatz Einkünfte aus einer freiberuflichen Tätigkeit des Erblassers stellen eige-ne Einkünfte des Erben aus freiberuflicher Tätigkeit dar, wenn dieser dieselbe Qualifikation als Freiberufler besitzt und sind als solche auch nac…

Leitsatz Die Verletztenrente der gesetzlichen Unfallversicherung ist auch nach dem seit 1.1.2002 geltenden Recht als Erwerbsersatzeinkommen auf die Witwerrente anzurechnen.

Leitsatz 1. Auf die Witwerrente ist eine vom staatlichen türkischen Rentenversicherungssystem geleistete Altersrente als einer deutschen Regelaltersrente vergleichbares ausländisches Erwerbsersatzeinkommen anzurechnen. Daran ände…

Leitsatz Zahlungen aus dem Vertreterversorgungswerk der Allianz sind kein Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommen nach § 97 SGB VI, §§ 114 SGB IV, 18a SGB IV. (Rn.24)

Leitsatz 1. Es besteht bei Erlass eines Bewilligungsbescheides kein Anspruch auf einen Zahlbetrag aus der Hinterbliebenenrente, wenn aufgrund eines ungekündigten Beschäftigungsverhältnisses und der Höhe des daraus erzielten Arbei…

Leitsatz 1. Der Senat hält daran fest, dass sowohl der zum 01.01.2005 eingeleitete Systemwechsel zur grundsätzlich vollen Einkommensteuerpflicht von Leibrenten und anderen Leistungen der Basisversorgung als auch die Grundsystemat…

Leitsatz Hat ein Versicherter den Rentenversicherungsträger bei Beantragung der Altersrente darüber informiert, dass er von diesem bereits eine Witwerrente erhält, so kann dies dazu führen, dass dem Versicherten keine grobe Fahrl…

Leitsatz Erlässt die Behörde einen endgültigen Bescheid zur Höhe einer Witwenrente, obwohl die Höhe des durch die Begünstigte erzielten Einkommens nicht feststeht, ist dieser Bescheid aufgrund des Verstoßes gegen das Verbot des v…

Leitsatz Die Verluste aus einer selbständigen Tätigkeit sind lediglich für die Feststellung maßgeblich, ob aus dieser Tätigkeit ein zu berücksichtigendes Einkommen erwächst. Nur innerhalb dieser Einkommensart sind die Verluste vo…

Leitsatz 1. Auch Veräußerungsgewinne eines Selbständigen sind bei der Ermittlung anzurechnenden Einkommens im Rahmen einer Hinterbliebenenrente zu berücksichtigen.(Rn.37) Dabei wird ein Verlustvortrag nicht einkommensmindernd ber…

Leitsatz 1. Das Verschweigen eines Erwerbseinkommens bei der Beantragung einer großen Witwenrente stellt eine mindestens grob fahrlässige Falschangabe dar, auch wenn im Antragsformular nach Einkommen seit Rentenbeginn gefragt wir…