Entscheidungen zu § 110b SGB 4
2 Entscheidungen · Rückgabe, Vernichtung und Archivierung von Unterlagen
- LSG Baden-Württemberg, 23.06.2022 – L 9 R 4016/20 Urteil
-
LSG Berlin-Brandenburg, 04.12.2020 – L 28 BA 109/18
Urteil
Leitsatz 1. Zwar kann das Rechtschutzbedürfnis für eine nach § 88 SGG grundsätzlich unbefristet zulässige Untätigkeitsklage unter dem Gesichtspunkt der Verwirkung entfallen. Dies setzt jedoch voraus, dass die verspätete Geltendma…