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Rechtsprechung / § 1 SGB 4

Entscheidungen zu § 1 SGB 4

211 Entscheidungen · Sachlicher Geltungsbereich

  1. BGH, 17.10.2017 – VI ZR 477/16 Urteil

    Leitsatz Die Bundesagentur für Arbeit als Trägerin der Arbeitslosenversicherung ist nicht Sozialversicherungsträger im Sinne von § 110 Abs. 1 Satz 1 SGB VII.

  2. BSG, 24.06.2010 – B 10 LW 4/09 R Urteil

    Leitsatz 1. § 27 Abs 2 S 2 SGB 4, wonach im Falle einer Beanstandung der Rechtswirksamkeit von Beiträgen die Verjährung des Anspruchs auf Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge mit dem Ablauf des Kalenderjahrs der Beanstandu…

  3. BSG, 07.10.2004 – B 13 RJ 13/04 R Urteil
  4. LAG Rheinland-Pfalz, 03.06.2020 – 7 Sa 1/20 Urteil
  5. LSG Berlin-Brandenburg, 15.12.2011 – L 22 R 1235/10 WA Urteil

    Leitsatz 1. Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 SGB IV gelten die Vorschriften des SGB IV auch für den Versicherungszweig der gesetzlichen Rentenversicherung, die im SGB VI geregelt ist. Insbesondere enthalten die §§ 181 ff. SGB VI, die die D…

  6. LSG Schleswig, 25.03.2009 – L 5 KR 28/07 Urteil
  7. BSG, 26.04.2018 – B 5 R 26/16 R Urteil

    Leitsatz 1. Im Zusammenhang der Anrechnung von Hinzuverdienst auf eine Rente wegen Erwerbsminderung besteht eine Beschäftigung im leistungsrechtlichen Sinn auch bei dauernder Arbeitsunfähigkeit innerhalb des noch nicht beendeten …

  8. BSG, 06.09.2017 – B 13 R 33/16 R Urteil

    Leitsatz Ein Zuschuss des Arbeitgebers zum Krankengeld bleibt bei einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung als rentenschädlicher Hinzuverdienst außer Betracht, soweit er als nicht beitragspflichtiges Arbeitsentgelt gilt (For…

  9. BSG, 14.05.2014 – B 11 AL 6/13 R Urteil

    Leitsatz 1. Im gerichtlichen Verfahren über Leistungen zur Teilhabe behinderter Menschen gegen den im Außenverhältnis umfassend zuständig gewordenen erstangegangenen Rehabilitationsträger ist ein möglicherweise "eigentlich“ zustä…

  10. BSG, 04.06.2009 – B 12 R 6/08 R Urteil
  11. BSG, 04.06.2009 – B 12 KR 31/07 R Urteil
  12. BSG, 11.03.2009 – B 12 R 11/07 R Urteil
  13. BSG, 27.08.2008 – B 11 AL 22/07 R Urteil
  14. BSG, 12.02.2004 – B 13 RJ 28/03 R Urteil

    Leitsatz Auch auf fällige, aber verspätet entrichtete Nachversicherungsbeiträge sind Säumniszuschläge zu zahlen, wenn die Säumnis beim Nachversicherungspflichtigen nicht unverschuldet eingetreten ist.

  15. BSG, 16.12.1999 – B 4 RA 18/99 R Urteil
  16. BSG, 29.04.1998 – B 7 AL 32/97 R Urteil

    Leitsatz Ein mehr als kurzzeitig gegen Arbeitsentgelt im Rahmen seiner Arbeitspflicht in der Justizvollzugsanstalt tätiger Strafgefangener ist nicht arbeitslos.

  17. LSG Baden-Württemberg, 23.11.2022 – L 5 KR 3726/19 Urteil
  18. SG Berlin, 28.08.2019 – S 43 AS 3703/16 Urteil
  19. LSG Berlin-Brandenburg, 18.10.2018 – L 3 R 47/17 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Prüfung, ob steuerrechtliche Gewinneinkünfte einen nach § 34 SGB 6 zu berücksichtigenden Hinzuverdienst darstellen, hat für die Annahme einer steuerrechtlichen Betriebsaufgabe iS von § 16 EStG die Gewerbeabmel…

  20. LSG Sachsen-Anhalt, 26.01.2017 – L 3 R 135/15 Urteil
  21. LSG Baden-Württemberg, 27.03.2015 – L 4 P 3317/12 Urteil
  22. LSG Berlin-Brandenburg, 13.10.2011 – L 22 R 388/10 Urteil

    Leitsatz Hatte ein Dienstherr Kenntnis von einer Beitragspflicht aus einer Nachversicherung nach Ausscheiden eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis (hier: schriftliche Ankündigung des Beamten über die geplante Aufnahme einer soz…

  23. SG Cottbus, 20.06.2011 – S 28 R 860/09 Urteil
  24. SG Düsseldorf, 31.05.2011 – S 52 R 319/09 Urteil
  25. LSG Hessen, 28.08.2009 – L 5 R 445/07 Urteil

    Leitsatz Auch Gewinnanteile aus einer Kommanditbeteiligung (Einlage) können als Arbeitseinkommen anzusehen sein. Voraussetzung ist, dass der Kommanditist nach dem Gesellschaftsvertrag ein nennenswertes Unternehmerrisiko trägt und…

  26. SG Aachen, 23.07.2007 – S 21 AL 38/06 Beschluss
  27. EuGH (GA), Schlussanträge vom 05.10.2006 – C-208/05 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorabentscheidungsfragen des Sozialgerichts Berlin zu antworten: 1. Artikel 39 EG ist so auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der des Ausgangsv…

  28. LSG Hessen, 19.08.2002 – L 16/13 LW 164/98 Urteil
  29. BVerfG, 15.04.2005 – 1 BvL 6/03 Beschluss
  30. BGH, 30.11.2023 – 3 StR 192/18 Urteil
  31. BFH, 15.01.2026 – III R 7/23 Urteil

    Leitsatz 1. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung im Sinne des § 21 des Einkommensteuergesetzes (EStG) sind keine Einkünfte aus Beschäftigung oder selbständiger Erwerbstätigkeit im Sinne der Art. 1 Buchst. a und b, Art. 68 Abs…

  32. BSG, 24.09.2025 – B 2 U 12/23 R Urteil

    Leitsatz 1. Nicht versicherte Unternehmer genießen Unfallversicherungsschutz, wenn sie bei einer unternehmerischen Tätigkeit durch die betriebliche Tätigkeit eines anderen einen Unfall erleiden und das Unfallversicherungsrecht de…

  33. BSG, 12.12.2024 – B 3 KR 3/23 R Urteil

    Leitsatz Eine beitragsfreie Entgeltumwandlung im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung ist bei der Berechnung der Höhe des Krankengeldanspruchs nicht nur beim Regelentgelt, sondern auch beim Nettoarbeitsentgelt abzuziehen.

  34. BSG, 22.06.2023 – B 2 U 19/21 R Urteil

    Leitsatz 1. Die gesetzliche Unfallversicherung erfasst Promotionsstudenten nur im Rahmen der Studierendenversicherung. 2. Aufgrund ihres Zuschnitts und ihrer Begrenzung auf den organisatorischen Verantwortungsbereich der Hochschu…

  35. BSG, 13.10.2022 – B 2 U 5/22 R Urteil

    Leitsatz Das Recht, Vorschlagslisten zu der Wahl der Vertreterversammlung für die Gruppe der Selbstständigen ohne fremde Arbeitskräfte einzureichen, setzt für berufsständische Vereinigungen der Landwirtschaft sowie deren Verbände…

  36. BSG, 13.10.2022 – B 2 U 6/22 R Urteil

    Leitsatz Es ist mit dem Gleichheitssatz vereinbar, dass die Bezieher von Versichertenrenten aus der Alterssicherung der Landwirte in der Gruppe der Selbstständigen ohne fremde Arbeitskräfte bei den Sozialwahlen in der landwirtsch…

  37. BSG, 06.07.2022 – B 5 R 41/21 R Urteil

    Leitsatz 1. Ob Entgeltpunkte (Ost) für Zeiten mit Beiträgen für eine Beschäftigung im Beitrittsgebiet anzusetzen sind, bestimmt sich nach dem Beschäftigungsort. 2. Ist eine feste Arbeitsstätte nicht vorhanden und wird die Beschäf…

  38. BSG, 03.11.2021 – B 11 AL 8/20 R Urteil

    Leitsatz Eine längstens für einen Monat als fortbestehend geltende Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt liegt nicht vor, wenn die entgeltlose Zeit keine versicherungspflichtige Beschäftigung unterbricht, sondern sich am Ende eines …

  39. BSG, 21.10.2021 – B 5 R 1/21 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Rentenversicherungspflicht bei Eintritt eines Arbeitsunfalls als Voraussetzung für eine vorzeitige Wartezeiterfüllung ist mithilfe einer vorausschauenden Prognose auf der Grundlage der zum Zeitpunkt des Unfalls be…

  40. BSG, 29.06.2021 – B 12 KR 2/20 R Urteil

    Leitsatz 1. Bei der zum Ausschluss der beitragsfreien Familienversicherung von Kindern führenden Höhe des Gesamteinkommens des Ehegatten sind auch ausländische Einkünfte zu berücksichtigen, die nicht der deutschen Einkommensteuer…

  41. BSG, 12.05.2021 – B 11 AL 6/20 R Urteil

    Leitsatz Der Bezug von Unterhaltsbeihilfe über das Ende des Rechtsreferendariats hinaus bis zum Ende des Examensmonats führt nicht zum Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld.

  42. BSG, 15.12.2020 – B 2 U 4/20 R Urteil

    Leitsatz Vorstandsmitglieder einer nicht beherrschten Aktiengesellschaft sind nicht als Beschäftigte versichert, wenn sie in dieser Funktion für das Unternehmen tätig sind, sondern sind wie Unternehmer selbstständig tätig.

  43. BSG, 06.10.2020 – B 2 U 13/19 R Urteil

    Leitsatz Versicherungsschutz als Beschäftigte kann auch bestehen, wenn sich der Unfall durch Schaffung einer erhöhten spezifischen (Betriebs-)Gefahr und aufgrund der besonderen Situation in einer abgelegenen Bildungsstätte unter …

  44. BSG, 10.12.2019 – B 12 KR 9/18 R Urteil

    Leitsatz Ein Fremdgeschäftsführer einer GmbH, der aufgrund einer außerhalb des Gesellschaftsrechts abgeschlossenen notariell beurkundeten Treuhandvereinbarung Treugeber sämtlicher Gesellschaftsanteile ist und über eine unwiderruf…

  45. BSG, 06.09.2017 – B 13 R 21/15 R Urteil

    Leitsatz 1. Hinzuverdienst ist grundsätzlich nur Arbeitsentgelt, das dem Versicherten zeitlich-rechtlich kongruent zum Bezug einer Rente wegen Erwerbsminderung zufließt. 2. Ist ein Beschäftigungsverhältnis noch nicht eindeutig na…

  46. BSG, 29.06.2016 – B 12 KR 1/15 R Urteil

    Leitsatz Es verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, bei der Anwendung der Gesamteinkommensgrenze im Rahmen der Familienversicherung Halbwaisenrenten einer berufsständischen Versorgungseinrichtung zu berücksichtigen.…

  47. BSG, 17.12.2015 – B 2 U 2/14 R Urteil

    Leitsatz In der gesetzlichen Unfallversicherung beginnt die Frist für die Verjährung des Anspruchs auf Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge auch dann mit dem Ablauf des Kalenderjahrs der Beitragsentrichtung, wenn der Ersta…

  48. BSG, 29.07.2015 – B 12 R 1/15 R Urteil
  49. BSG, 29.07.2015 – B 12 KR 23/13 R Urteil

    Leitsatz Die insbesondere für das Leistungsrecht der Arbeitsförderung entwickelte "Kopf und Seele"-Rechtsprechung, wonach bestimmte Angestellte einer Familiengesellschaft ausnahmsweise als Selbstständige zu betrachten sind, wenn …

  50. BSG, 23.07.2014 – B 12 KR 16/12 R Urteil

    Leitsatz 1. Ist die Hauptberuflichkeit einer Beschäftigung oder einer landwirtschaftlichen Unternehmertätigkeit streitig, so bestimmt sich die wirtschaftliche Bedeutung der Tätigkeit grundsätzlich nach dem Arbeitseinkommen und ni…

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