Entscheidungen zu § 94 SGB 3

Leitsatz 1. Der Gründungszuschuss des § 93 SGB 3 kann nach § 94 Abs. 2 SGB 3 nach der sechsmonatigen Dauer für weitere neun Monate in Höhe von monatlich 300.- €. geleistet werden, wenn die geförderte Person ihre Geschäftstätigkei…

Leitsatz Bei der Berechnung des Arbeitslosengelds ist das dem Vorbezug zugrunde liegende Entgelt nicht als Bemessungsentgelt zu berücksichtigen, wenn der Versicherte innerhalb von zwei Jahren vor der Entstehung des Anspruchs auf …

Leitsatz Die für den Anspruchsübergang nach § 115 Abs. 1 SGB X geforderte sachliche Kongruenz ist stets gegeben, wenn der Sozialleistungsträger die Sozialleistung "gleichwohl" anstelle des vom Arbeitgeber nicht gezahlten Arbeitse…

Leitsatz Bei Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit gewährtes Überbrückungsgeld ist für die Bemessung der Beiträge freiwillig Krankenversicherter den jeweiligen Bewilligungsmonaten zuzuordnen und nicht zusammen mit dem erzielte…

Leitsatz Der (freiwillige) Gründungszuschuss zur Existenzgründung von der Bundesagentur für Arbeit ist pfändbar. Ein Pfändungsschutz ist auch für Nachzahlungen auf einem Pfändungsschutzkonto nicht gegeben.(Rn.5) (Rn.8)

Leitsatz 1. Liegen bei einer der Agentur für Arbeit gegenüber geltend gemachten beruflichen Fördermaßnahme weder die Voraussetzungen einer beruflichen Aus- noch einer Weiterbildung vor, so können nach § 115 Nr. 1 i. V. m. § 44 Ab…