Entscheidungen zu § 88 SGB 3

Leitsatz 2. Eine verbindliche Anmeldung zu einer Weiterbildungsmaßnahme vor Ablehnung der Leistung durch den Rehabilitationsträger kann nicht als eine dem Kostenerstattungsanspruch entgegenstehende Vorfestlegung gesehen werden, w…

Leitsatz 1. Für die Befreiung des Arbeitgebers von der teilweisen Rückzahlung des Eingliederungszuschusses besteht ein eigenes sozialrechtliches Konzept; dieses orientiert sich lediglich inhaltlich an den für personen- oder verha…

Leitsatz 1. Die Befristung des Zusatzurlaubsanspruchs schwerbehinderter Menschen nach § 208 Abs. 1 Satz 1 SGB IX ist nicht von der Erfüllung der Aufforderungs- und Hinweisobliegenheiten abhängig, wenn es dem Arbeitgeber unmöglich…

Leitsatz Ob trotz fehlender ausdrücklicher Differenzierung des Gesetzgebers zwischen Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch an Arbeitnehmer und solchen an Arbeitgeber allein schon wegen des Verweises (in § 3 Nr. 2b ESt…

Leitsatz Leistungen zur stufenweisen Wiedereingliederung begründen als sonstige Hilfe zur Erlangung eines geeigneten Platzes im Arbeitsleben einen Mehrbedarf bei Behinderung.

Leitsatz 1. Über den Antrag eines Trägers auf Anerkennung einer Maßnahme für die Weiterbildungsförderung hat das Arbeitsamt durch Verwaltungsakt zu entscheiden.

Leitsatz 1. Ablehnung eines Anspruchs auf Urlaubsabgeltung nach § 7 Abs 4 BUrlG für Zusatzurlaub eines schwerbehinderten Arbeitnehmers trotz nicht erfüllter Aufforderungs- und Hinweisobliegenheit.(Rn.18) 2. Ist dem Arbeitgeber d…

Leitsatz Ein Arbeitgeber hat eine Arbeitnehmerkündigung auch dann im Sinne von § 92 Abs 2 S 2 Nr 3 SGB III zu vertreten, wenn er gegenüber dem Arbeitnehmer den Eindruck erweckt hatte, das Arbeitsverhältnis könne nur unter deutlic…

Leitsatz 1. Der Eingliederungszuschuss (EGZ) wird nach § 88 SGB 3 dem Arbeitgeber aus öffentlichen Mitteln gewährt. Als aus öffentlichen Mitteln gezahlter Zuschuss zum Arbeitsentgelt entfällt er, soweit Arbeitsentgelt letztlich v…