Entscheidungen zu § 83 SGB 3

Leitsatz Weiterbildungskosten sind auch die in funktionalem Zusammenhang mit der Kinderbetreuung durch Dritte stehenden Kosten für die Verpflegung der Kinder.

Leitsatz 1. Von einem eigenen öffentlich-rechtlichen Zahlungsanspruch eines privaten Arbeitsvermittlers aus einem Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein gegenüber der Agentur für Arbeit bzw dem Grundsicherungsträger ist auch nac…

Leitsatz Fällt im Rahmen der Betreuung eines Kindes in einer Tageseinrichtung lediglich eine Beteiligung an den Kosten für eine im Angebot enthaltene Verpflegung an, so handelt es sich dabei nicht um Kinderbetreuungskosten im Sin…

Leitsatz 1. Ein privater Arbeitsvermittler erhält die Vermittlungsvergütung von der Agentur für Arbeit nicht aufgrund des mit einer zu vermittelnden Arbeitnehmerin oder einem zu vermittelnden Arbeitnehmer abgeschlossenen (nur öff…

Leitsatz 1. Die Teilnahme an einer Maßnahme der beruflichen Weiterbildung kann nach § 81 SGB 3 durch Übernahme der Weiterbildungskosten gefördert werden. Dazu gehören u. a. die durch die Weiterbildung unmittelbar entstehenden Kos…

Leitsatz Ein privater Arbeitsvermittler hat nur dann Anspruch auf Vergütung aus einem Vermittlungsgutschein, wenn der Arbeitsuchende innerhalb der Geltungsdauer des Gutscheins in ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsv…

Leitsatz 1. Ein privater Arbeitsvermittler hat aus einem Vermittlungsgutschein, der einem Empfänger von Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende vom Grundsicherungsträger ausgestellt wurde, im Falle der tatsächlichen Leis…

Leitsatz Der Vergütungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers aus einem Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein setzt voraus, dass dieser den Gutschein dem Leistungsträger im Original vorlegt.

Leitsatz Der Zahlungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers aus einem Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein erfordert als Vermittlungserfolg die Beendigung der Beschäftigungslosigkeit durch Aufnahme einer Beschäftigung im Gel…

Leitsatz 1. Die Voraussetzungen für eine Auszahlung der Vermittlungsvergütung regelt § 45 SGB 3. Vermittelt ist ein arbeitsloser Arbeitsuchender i. S. von § 45 Abs. 7 S. 1 SGB 3 erst dann, wenn die Beschäftigung auch tatsächlich …

Leitsatz 1. Ein Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein <rdnr 22> Der daraus abzuleitende öffentlich-rechtliche Zahlungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers steht nicht im Ermessen der Bundesagentur für Arbeit (vgl BSG vom 9.…

Leitsatz 1. Der aus § 45 SGB 3 abzuleitende öffentlich-rechtliche Zahlungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers steht nicht im Ermessen der Bundesagentur. Aufgrund des Verweises auf § 83 Abs 2 S 1 SGB 3 in § 45 Abs 6 S 2 SGB 3…

Leitsatz 1. Der Vergütungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers nach § 16 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB 2 i. V. m. § 45 SGB 3 ist ein eigener öffentlich-rechtlicher Zahlungsanspruch des erfolgreichen Arbeitsvermittlers und kein auf di…

Leitsatz Das Bestehen einer Externenprüfung nach Besuch eines Vorbereitungslehrgangs für Ausbildungsabbrecher zur Vorbereitung auf die berufliche Abschlussprüfung begründet einen Anspruch auf eine Weiterbildungsprämie für das Bes…

Leitsatz Das Bestehen einer Externenprüfung nach Besuch eines Vorbereitungslehrgang für Ausbildungsabbrecher zur Vorbereitung auf die berufliche Abschlussprüfung begründet einen Anspruch auf eine Weiterbildungsprämie für das Best…

Leitsatz 1. Das Rechtschutzbedürfnis des Antragstellers für einen Anspruch auf Leistungen der beruflichen Weiterbildung aus einem ausgestellten Bildungsgutschein nach § 81 SGB 3 ist entfallen, wenn der Berechtigte an der begonnen…

Leitsatz Kinderbetreuungskosten während einer Maßnahme beim Arbeitgeber sind für die berufliche Eingliederung notwendig nach § 45 Abs 1 S 4 SGB III, wenn die Teilnahme an der Maßnahme ohne Kinderbetreuung (hier: Kita) nicht mögli…

Leitsatz 1. Die Kosten für den Erwerb des Führerscheins der Klasse B - Personenkraftwagen - zählen nicht zu den Weiterbildungskosten gem § 81 Abs 1 SGB 3 iVm § 83 Abs 1 Nr 1 und § 84 SGB 3. Es handelt sich hierbei um Kosten der p…

Leitsatz Ein Bildungsgutschein, der Fahrtkosten dem Grunde nach uneingeschränkt bewilligt, ist nicht rechtswidrig. § 85 SGB III ist nicht so zu verstehen, dass Fahrtkosten, die aufgrund des Beschäftigungsverhältnisses ohnehin anf…

Leitsatz Verpflegungsaufwendungen sind Kosten für die Betreuung eines aufsichtsbedürftigen Kindes des Auszubildenden gem § 68 Abs 3 S 3 SGB 3 unabhängig davon, ob auch eine Betreuung ohne Verpflegung hätte gewählt werden können, …