Entscheidungen zu § 82 SGB 3

Leitsatz Im Falle der besonderen Förderung als beschäftigter Arbeitnehmer begründet der erfolgreiche Abschluss einer beruflichen Weiterbildung keinen Anspruch auf eine Weiterbildungsprämie.

Leitsatz 1. Für das Tatbestandsmerkmal "die zu einem Abschluss in einem Ausbildungsberuf führt, für den nach bundes- oder landesrechtlichen Vorschriften eine Ausbildungsdauer von mindestens zwei Jahren festgelegt ist" in § 131a A…

Leitsatz 1. Voraussetzung für die Gewährung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben für behinderte Menschen ist sowohl nach dem SGB 6 als auch nach dem SGB 3, dass die Teilhabeleistungen behinderungsbedingt erforderlich sind.…

Leitsatz AFG § 33; BGB § 162 Zur Rückforderung von der Bundesanstalt für Arbeit für eine Umschu- lungsmaßnahme an den Lehrgangsträger gezahlter anteiliger Lehrgangs- gebühren, wenn eine erhebliche Zahl von Teilnehmern durch das A…

Leitsatz Der Abzugsbetrag nach § 33a Abs. 1 EStG mindert sich nur dann um Ausbildungshilfen, die das Kind anlässlich einer Ausbildungs- oder Weiterbildungsmaßnahme des Arbeitsamtes bezogen hat, wenn die Ausbildungshilfe Leistunge…

Leitsatz In Schleswig-Holstein und Hamburg kann eine Wohnsitzverpflichtung aufgehoben werden beim Nachweis nachhaltigen Wohnraums. „Nachgewiesen“ ist der Wohnraum erst dann, wenn die Wohnung bereits bezogen ist oder wenn ein Einz…