Entscheidungen zu § 71 SGB 3

Leitsatz 1. Bei der Ermittlung der Höhe einer Berufsausbildungsbeihilfe kann das Einkommen der Eltern des Antragstellers nur dann wegen Nichtbestehen eines Unterhaltsanspruchs unberücksichtigt bleiben, wenn das Nichtbestehen des …

Leitsatz Zur Frage der Sittenwidrigkeit einer Treuhandabrede, die bezweckt, Vermögen des Treugebers (hier: ein Sparguthaben) vor dem Sozialleistungsträger zu verheimlichen, wenn das Vermögen auf die Bewilligung oder die laufende …

Leitsatz Auf das Ausbildungsgeld eines behinderten Menschen, der bei keinem Elternteil lebt, ist das Einkommen der Eltern nicht anzurechnen.

Leitsatz 1. Eine Anrechnung von Elterneinkommen ist ausnahmsweise dann nicht gerechtfertigt, wenn der bürgerlich-rechtliche Unterhaltsanspruch des Auszubildenden nach objektivem Recht offensichtlich ausgeschlossen ist (vgl BSG vo…

Leitsatz 1. Bei der Förderung der zweiten Ausbildung gem § 60 Abs 2 S 2 SGB 3 ist das Elterneinkommen nicht anzurechnen, wenn ein Anspruch auf Ausbildungsunterhalt seitens der Eltern unter Berücksichtigung der Rechtsprechung der …

Leitsatz 1. Wurden bereits bei der Ermittlung des Bedarfs im Rahmen der Gewährung einer Berufsausbildungsförderung Unterkunftskosten berücksichtigt, sind die tatsächlich zu zahlenden Kosten des Hilfeempfängers nicht auch noch bei…

Leitsatz Die Freibeträge in § 67 Abs 2 S 2 Nr 3 SGB 3 sind nur zu gewähren, wenn die Ausbildungsstätte von der Wohnung der Eltern oder eines Elternteils aus nicht in angemessener Zeit erreicht werden kann. Erziehende Personen ein…

Leitsatz 1. Die Gewährung von Berufsausbildungshilfe nach § 56 SGB 3 hat u. a. die Förderungsfähigkeit des Antragstellers i. S. des § 57 SGB 3 zur Voraussetzung. Die persönlichen Voraussetzungen des § 60 SGB 3 sind erfüllt, wenn …

Leitsatz 1. Der Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe setzt nach § 59 SGB 3 u. a. die Förderungsfähigkeit des Antragstellers voraus.(Rn.18) 2. Die Ausbildungsförderung nach dem BAföG ist grundsätzlich auf die Berufsausbildungsb…

Leitsatz Verpflegungsaufwendungen sind Kosten für die Betreuung eines aufsichtsbedürftigen Kindes des Auszubildenden gem § 68 Abs 3 S 3 SGB 3 unabhängig davon, ob auch eine Betreuung ohne Verpflegung hätte gewählt werden können, …