Entscheidungen zu § 68 SGB 3

Leitsatz Verpflegungsaufwendungen sind Kosten für die Betreuung eines aufsichtsbedürftigen Kindes des Auszubildenden gem § 68 Abs 3 S 3 SGB 3 unabhängig davon, ob auch eine Betreuung ohne Verpflegung hätte gewählt werden können, …

Leitsatz 1. Eine Anrechnung von Elterneinkommen ist ausnahmsweise dann nicht gerechtfertigt, wenn der bürgerlich-rechtliche Unterhaltsanspruch des Auszubildenden nach objektivem Recht offensichtlich ausgeschlossen ist (vgl BSG vo…

Leitsatz 1. Der Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe setzt nach § 59 SGB 3 u. a. die Förderungsfähigkeit des Antragstellers voraus.(Rn.18) 2. Die Ausbildungsförderung nach dem BAföG ist grundsätzlich auf die Berufsausbildungsb…

Leitsatz 1. Wurden bereits bei der Ermittlung des Bedarfs im Rahmen der Gewährung einer Berufsausbildungsförderung Unterkunftskosten berücksichtigt, sind die tatsächlich zu zahlenden Kosten des Hilfeempfängers nicht auch noch bei…

Leitsatz 1. Bei der Ermittlung der Höhe einer Berufsausbildungsbeihilfe kann das Einkommen der Eltern des Antragstellers nur dann wegen Nichtbestehen eines Unterhaltsanspruchs unberücksichtigt bleiben, wenn das Nichtbestehen des …

Leitsatz Fällt im Rahmen der Betreuung eines Kindes in einer Tageseinrichtung lediglich eine Beteiligung an den Kosten für eine im Angebot enthaltene Verpflegung an, so handelt es sich dabei nicht um Kinderbetreuungskosten im Sin…