Entscheidungen zu § 66 SGB 3

Leitsatz 1. Ein Auszubildender wird nach § 64 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB 3 bei einer beruflichen Ausbildung nur gefördert, wenn er außerhalb des elterlichen Haushalts wohnt. Voraussetzung hierzu ist, dass der Auszubildende einen eigen…

Leitsatz Auszubildende in schulischer Ausbildung haben im Wege der Rückausnahme vom Leistungsausschluss Anspruch auf zuschussweises Arbeitslosengeld II nur bis zur Ausgangsentscheidung des Amts für Ausbildungsförderung über den B…

Leitsatz Ein von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB 2 ausgeschlossener Auszubildender hat keinen Anspruch auf einen Zuschuss zu den Beiträgen zur privaten Kranken- oder Pflegeversicherung durch den Grundsi…

Leitsatz Ein Student, der die Voraussetzungen für eine ausnahmsweise zu gewährende Ausbildungsförderung für eine weitere Ausbildung (Masterstudiengang) nach einem ersten berufsqualifizierenden Abschluss nicht erfüllt, ist, soweit…

Leitsatz Der Zuschuss zu den Kosten für Unterkunft und Heizung eines von Leistungen nach dem SGB 2 ausgeschlossenen Auszubildenden, der Berufsausbildungsbeihilfe von der BA bezieht, bemisst sich nach dem ungedeckten Unterkunftsbe…

Leitsatz Erzielt ein Kind nicht ganzjährig Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und ist das Kind auch nur für einen Teil des Jahres nach § 32 Abs. 4 Satz 1 EStG 1997 zu berücksichtigen, dann ist der Arbeitnehmer-Pauschbetrag i…

Leitsatz 1. Bei der Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB 2 sind nach § 11b Abs. 1 S. 1 Nr. 3 SGB 2 vom Einkommen des Hilfebedürftigen Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen abzusetzen, soweit …

Leitsatz 1. Ein Betrieb der Forstwirtschaft im Sinne der Zusatzversorgungssysteme für Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft ist nur anzunehmen, wenn Gegenstand des Unternehmens der planmäßige Anbau und Abschlag von Holz i…

Leitsatz 1. Unterschiedliche Rechtsauffassungen und Handlungen zweier Landessozialgerichte über die Vorgehensweise bei örtlicher Unzuständigkeit kann höhere Gewalt iS des § 67 Abs 3 SGG darstellen. (Rn.41) 2. Nach § 44 SGB 10 …

Leitsatz 1. Zum Leistungsausschluss gem § 7 Abs 5 S 1 SGB 2 bei abstrakter Förderungsfähigkeit des Studiums gem § 2 BAföG auch während vorlesungsfreier Zeiten und zum Nichtvorliegen eines besonderen Härtefalls iS des § 7 Abs 5 S …

Leitsatz Bei der Prüfung , ob der Lebensunterhalt gesichert ist, richtet sich die Ermittlung des Unterhaltsbedarfs ebenso wie die Ermittlung des zur Verfügung stehenden Einkommens seit dem 1. Januar 2005 bei erwerbsfähigen Auslän…