Entscheidungen zu § 63 SGB 3

Leitsatz Die Freibeträge in § 67 Abs 2 S 2 Nr 3 SGB 3 sind nur zu gewähren, wenn die Ausbildungsstätte von der Wohnung der Eltern oder eines Elternteils aus nicht in angemessener Zeit erreicht werden kann. Erziehende Personen ein…

Leitsatz Bei Berufsschulunterricht in Blockform ist der Bedarf für Fahrkosten unabhängig von der Fahrstrecke zur Berufsschule nach den fiktiven Fahrkosten vom Wohnort zur Ausbildungsstelle zu bemessen.

Leitsatz 1. Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe haben auch Auszubildende, die zu ihrer Ausbildung zeitweise außerhalb des Haushalts der Eltern in einem Wohnheim untergebracht sind. 2. Der Ausschluss der Förderung "allein für d…

Leitsatz 1. Leistungen zur Eingliederung in Arbeit nach § 16 Abs 1 S 2 SGB II iVm § 44 Abs 1 S 1 SGB III und § 45 Abs 1 S 1 SGB III sind Ermessensleistungen. (Rn.42) 2. Bei Ermessensleistungen besteht kein Rechtsanspruch (§ 38…

Leitsatz 1. Für die Erfüllung des Tatbestandsmerkmals des Wohnens außerhalb des Haushaltes der Eltern oder eines Elternteils gem § 60 Abs 1 Nr 1 SGB 3 reicht es aus, wenn der Auszubildende zur Ausbildung nur zeitweise außerhalb d…

Leitsatz Art 3 Abs 1 GG gebietet nicht, erfolglosen Asylbewerbern, deren Abschiebung in das Herkunftsland nach § 51 Abs 1 AuslG aber verboten ist ("kleines Asyl", sogenannte Konventionsflüchtlinge), wie anerkannten Asylberechtigt…

Leitsatz 1. Eine Anrechnung von Elterneinkommen ist ausnahmsweise dann nicht gerechtfertigt, wenn der bürgerlich-rechtliche Unterhaltsanspruch des Auszubildenden nach objektivem Recht offensichtlich ausgeschlossen ist (vgl BSG vo…

Leitsatz 1. Ein Kraftfahrzeug ist im Grundsicherungsrecht nicht als existenznotwendig zu betrachten (vgl BVerfG vom 23.7.2014 - 1 BvL 10/12 = BVerfGE 137, 34 = SozR 4-4200 § 20 Nr 20 = NJW 2014, 3425). Dementsprechend sind im Ber…

Leitsatz 1. Der Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe setzt nach § 59 SGB 3 u. a. die Förderungsfähigkeit des Antragstellers voraus.(Rn.18) 2. Die Ausbildungsförderung nach dem BAföG ist grundsätzlich auf die Berufsausbildungsb…

Leitsatz Ein Bildungsgutschein, der Fahrtkosten dem Grunde nach uneingeschränkt bewilligt, ist nicht rechtswidrig. § 85 SGB III ist nicht so zu verstehen, dass Fahrtkosten, die aufgrund des Beschäftigungsverhältnisses ohnehin anf…

Leitsatz 1. Kein Anspruch auf Leistungen nach § 2 AsylbLG bei einer dem Grunde nach (hier: gem § 57 Abs 1 SGB III) förderungsfähigen Ausbildung gem § 22 Abs 1 S 1 SGB XII. (Rn.13) 2. Gehört der Betroffene nach § 59 Abs 2 SGB I…

Leitsatz Dient eine berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme nach § 51 SGB III nicht der Vorbereitung auf einen Schulabschluss, sondern allein der allgemeinen Verbesserung vorhandener Fähigkeiten, ist die Maßnahme einer allgemeinen S…

Leitsatz 1. Wurden bereits bei der Ermittlung des Bedarfs im Rahmen der Gewährung einer Berufsausbildungsförderung Unterkunftskosten berücksichtigt, sind die tatsächlich zu zahlenden Kosten des Hilfeempfängers nicht auch noch bei…

Leitsatz 1. § 41 Abs. 1 HmbStVollzG gewährt - wie § 44 Abs. 1 StVollzG - Gefangenen einen Anspruch auf Ausbildungsbeihilfe nur, wenn sie zum Zwecke der Ausbildung von der Arbeitspflicht freigestellt sind (Rn.22) . 2. Es ist …