Entscheidungen zu § 62 SGB 3

Leitsatz Auszubildende, die eine dem Grunde nach durch Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben förderungsfähige berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme besuchen, sind grundsätzlich von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts a…

Leitsatz Von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB 2 ist ausgeschlossen, wer als Beamtenanwärter eine nach dem BAföG dem Grunde nach förderungsfähige Ausbildung absolviert.

Leitsatz 1. Der Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe setzt nach § 59 SGB 3 u. a. die Förderungsfähigkeit des Antragstellers voraus.(Rn.18) 2. Die Ausbildungsförderung nach dem BAföG ist grundsätzlich auf die Berufsausbildungsb…

Leitsatz 1. Kein Anspruch auf Leistungen nach § 2 AsylbLG bei einer dem Grunde nach (hier: gem § 57 Abs 1 SGB III) förderungsfähigen Ausbildung gem § 22 Abs 1 S 1 SGB XII. (Rn.13) 2. Gehört der Betroffene nach § 59 Abs 2 SGB I…

Leitsatz Die in § 2 Abs AsylbLG angeordnete entsprechende Anwendung des SGB XII bezieht sich auch auf § 22 SGB XII. (Rn.5)

Leitsatz 1. Der Leistungsausschluss nach § 7 Abs 5 SGB 2 findet auch Anwendung, wenn eine dem Grunde nach im Rahmen der §§ 60 bis 62 SGB 3 förderfähige Ausbildung von Auszubildenden absolviert wird, die als behinderte Menschen An…

Leitsatz 1. Wurden bereits bei der Ermittlung des Bedarfs im Rahmen der Gewährung einer Berufsausbildungsförderung Unterkunftskosten berücksichtigt, sind die tatsächlich zu zahlenden Kosten des Hilfeempfängers nicht auch noch bei…