Rechtsprechung / § 55 SGB 3

Entscheidungen zu § 55 SGB 3

3 Entscheidungen · Anordnungsermächtigung

  1. BSG, 30.11.2011 – B 11 AL 22/10 R Urteil

    Leitsatz Kündigt der Insolvenzverwalter das Beschäftigungsverhältnis eines Arbeitnehmers, für den dem Schuldner vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ein Eingliederungszuschuss gewährt worden ist, und verlangt die BA deswegen…

  2. OLG Saarbrücken, 13.12.2011 – 4 U 456/10 - 139, 4 U 456/10 Urteil

    Leitsatz Der Träger des Jugendamtes haftet, wenn er es unterlässt, im Rahmen einer Beistandschaft gegenüber dem Unterhaltspflichtigen einen seinem Einkommen entsprechenden Unterhalt durchzusetzen und entsprechende Ermittlungen du…

  3. SG Duisburg, 26.08.2008 – S 12 AL 44/08 Urteil