Entscheidungen zu § 55 SGB 3
3 Entscheidungen · Anordnungsermächtigung
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BSG, 30.11.2011 – B 11 AL 22/10 R
Urteil
Leitsatz Kündigt der Insolvenzverwalter das Beschäftigungsverhältnis eines Arbeitnehmers, für den dem Schuldner vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ein Eingliederungszuschuss gewährt worden ist, und verlangt die BA deswegen…
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OLG Saarbrücken, 13.12.2011 – 4 U 456/10 - 139, 4 U 456/10
Urteil
Leitsatz Der Träger des Jugendamtes haftet, wenn er es unterlässt, im Rahmen einer Beistandschaft gegenüber dem Unterhaltspflichtigen einen seinem Einkommen entsprechenden Unterhalt durchzusetzen und entsprechende Ermittlungen du…
- SG Duisburg, 26.08.2008 – S 12 AL 44/08 Urteil