Entscheidungen zu § 5 SGB 3

Leitsatz 1. Die Verpflichtung der Bundesagentur für Arbeit, dem Bund im Jahr 2005 einen Aussteuerungsbetrag zu erstatten, stand mit dem Grundgesetz in Einklang. 2. Obwohl ein Beitragszahler in der Sozialversicherung aus seinen Gr…

Leitsatz Die Verpflichtung der Bundesagentur für Arbeit, an den Bund im Jahre 2008 einen Eingliederungsbeitrag zu leisten, stand mit dem Grundgesetz im Einklang.

Leitsatz 1. Sozialversicherungsbeiträge sind streng zweckgebunden und dürfen nicht zur Finanzierung des allgemeinen Staatshaushalts verwendet werden. 2. Eine beitragserhöhend wirkende Regelung zum gesetzlichen Transfer von Sozial…

Leitsatz Zu der Frage, wann dem Anspruch auf Rückzahlung eines Eingliederungszuschusses wegen Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses während des Förderungs- bzw Nachbeschäftigungszeitraums der Einwand des "venire contra factu…

Leitsatz 1. Arbeitslosen Leistungsbeziehern obliegt es, dem zuständigen Arbeitsamt einen Wohnungswechsel persönlich und unverzüglich mitzuteilen; ein rechtzeitiger Postnachsendeauftrag genügt dem regelmäßig nicht.

Leitsatz Die Erstattungsvorschrift des § 145 Abs 3 S 2 SGB III ist trotz der Verweisungen in §§ 93 Abs 3 und 156 Abs 2 S 2 SGB III nicht auf die Bewilligung von Gründungszuschuss anwendbar. (Rn.16)

Leitsatz 1. Nach § 116 Abs 1 und Abs 5 S 1 Nr 1 SGB 3 kann eine berufliche Weiterbildung auch dann gefördert werden, wenn behinderte Menschen nicht arbeitslos sind. Die berufliche Weiterbildung muss aber behinderungsbedingt erfor…

Leitsatz 1. Hat die Bundesagentur für Arbeit die Kosten einer Weiterbildungsmaßnahme als allgemeine Leistung zur Eingliederung von Menschen mit Behinderung übernommen, hat sie dem Betroffenen auch als weitere Leistung die Übernah…

Leitsatz 1. Nach § 116 Abs 1 und 5 S 1 Nr 1 SGB 3 kann eine berufliche Weiterbildung auch dann gefördert werden, wenn der behinderte Mensch iS von § 19 SGB 3 nicht arbeitslos ist. Die berufliche Weiterbildung muss aber behinderun…

Leitsatz 1. Nach § 60 Abs. 2 S. 1 SGB 3 a. F. ist grundsätzlich die erstmalige Ausbildung förderungsfähig. Kann der Betroffene im ersten Beruf nicht mehr arbeiten, so ist für die Förderungsfähigkeit einer Zweitausbildung nach § 6…