Entscheidungen zu § 443 SGB 3

8 Entscheidungen · Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt

LSG Berlin-Brandenburg, 28.04.2016 – L 32 AS 846/15 Urteil
Leitsatz 1. Von einem eigenen öffentlich-rechtlichen Zahlungsanspruch eines privaten Arbeitsvermittlers aus einem Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein gegenüber der Agentur für Arbeit bzw dem Grundsicherungsträger ist auch nac…
BSG, 03.11.2021 – B 11 AL 4/20 R Urteil
Leitsatz 1. Der Kreis der insolvenzgeldberechtigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist nach arbeitsrechtlichen Maßstäben zu bestimmen (Aufgabe von BSG vom 4.7.2007 - B 11a AL 5/06 R = SozR 4-2400 § 7 Nr 8). 2. Die bloße Organ…
BSG, 12.09.2019 – B 11 AL 13/18 R Urteil
Leitsatz Der Zahlungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers aus einem Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein erfordert als Vermittlungserfolg die Beendigung der Beschäftigungslosigkeit durch Aufnahme einer Beschäftigung im Gel…
BSG, 09.06.2017 – B 11 AL 6/16 R Urteil
Leitsatz 1. Die für Träger von Maßnahmen der Arbeitsförderung geltende Ausschlussfrist von sechs Monaten zur Vorlage entscheidungserheblicher Unterlagen ist auf erfolgsbezogen zu vergütende Maßnahmen wie die private Arbeitsvermit…
LSG Berlin-Brandenburg, 28.04.2016 – L 32 AS 2374/13 Urteil
Leitsatz 1. Streitigkeiten zwischen dem Träger der Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende und einer privaten Arbeitsvermittlung wegen Ansprüchen aus einem Vermittlungsgutschein sind dem Sozialrecht zuzurechnen.(Rn.28) …
LSG Berlin-Brandenburg, 21.01.2016 – L 31 AS 1974/15 Urteil
LSG Hessen, 06.02.2013 – L 6 AL 107/10 Urteil
LSG Berlin-Brandenburg, 18.12.2012 – L 18 AL 355/12 B ER Beschluss
Leitsatz Nach der Neuregelung des Rechts zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Jahr 2012 besteht kein Anspruch eines bestehenden Weiterbildungsträgers auf Genehmigung einer Weiterbildungsmaßnahme, die im Vergleich zu ein…