Entscheidungen zu § 417 SGB 3

Leitsatz 1. Die Regelung in § 26 Abs 1 Satz 2 TVöD, wonach Beschäftigte nach der Vollendung ihres 40. Lebensjahres in jedem Kalenderjahr Anspruch auf 30 Arbeitstage Urlaub haben, während der Urlaubsanspruch bis zur Vollendung des…

Leitsatz Ein Bildungsgutschein gem § 77 SGB 3, in dem Zuschnitt, Struktur und Inhalt der auf ein bestimmtes Bildungsziel gerichteten Maßnahme bis hin zur Finanzierung des dritten Ausbildungsjahres konkretisiert sind, ist eine dur…

Leitsatz Gewährt ein Arbeitgeber älteren Arbeitnehmern jährlich mehr Urlaubstage als den jüngeren, kann diese unterschiedliche Behandlung wegen des Alters unter dem Gesichtspunkt des Schutzes älterer Beschäftigter nach § 10 Satz …

Leitsatz Das Durchlaufen einer nach objektiven Kriterien als Weiterbildungsmaßnahme iS des SGB 3 zu bewertenden Bildungsmaßnahme führt nicht zum Ausschluss von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB 2, auch da…

Leitsatz 1. Die Bundesregierung kann nach § 368 Abs. 3 SGB 3 der Agentur für Arbeit durch Rechtsverordnung Aufgaben übertragen, die im Zusammenhang mit deren Aufgaben nach dem SGB 3 stehen.(Rn.23) 2. Die Förderrichtlinie "Ausbil…

Leitsatz Gewährt ein Haustarifvertrag einer Klinik Arbeitnehmern ab Vollendung des 50. Lebensjahres zwei Tage Mehrurlaub, kann dies nach § 10 AGG zulässig sein.(Rn.39)

Leitsatz Die Agentur für Arbeit genügt ihren Beratungspflichten hinsichtlich der Leistungen zur Entgeltsicherung grundsätzlich durch Übergabe des allgemeines Merkblattes für Arbeitslose. (Rn.33)