Entscheidungen zu § 408 SGB 3

Leitsatz Bei fiktiver Bemessung des Arbeitslosengelds aufgrund Fehlens von ausreichenden Tagen mit Anspruch auf Arbeitsentgelt im Bemessungszeitraum ist nicht die Bezugsgröße, die für den Ausbildungs- oder Wohnort galt (Bezugsgrö…

Leitsatz 1. Eine Arbeitslosmeldung, die früher als drei Monate vor Eintritt der Arbeitslosigkeit zeitnah erfolgt, ist jedenfalls wirksam, wenn sie von der Bundesagentur für Arbeit akzeptiert wird. 2. Die im Rahmen einer außerbetr…

Leitsatz Die Höhe des Arbeitslosengelds wird für in Deutschland wohnhafte frühere EU-Grenzgänger in gleicher Weise durch die deutsche Beitragsbemessungsgrenze beschränkt, wie wenn sie zuletzt im Inland gearbeitet hätten, selbst w…

Leitsatz Auch bei früherer Beschäftigung in den alten Bundesländern bemißt sich das Arbeitslosengeld jedenfalls dann nach der im Beitrittsgebiet geltenden niedrigeren Leistungsbemessungsgrenze, wenn der Arbeitslose bis unmittelba…

Leitsatz 1. Maßgeblich für die Ermittlung der für einen Beschäftigten zu entrichtenden Sozialversicherungsbeiträge ist gemäß § 9 SGB 4 der Ort der Beschäftigung.(Rn.24) 2. Ist bei dem Einsatz eines Beschäftigten als IT-Consultan…

Leitsatz Aus Gründen der Verwaltungspraktikabilität ist nicht auf den flächenmäßigen Schwerpunkt des Beschäftigungsortes im Beitrittsgebiet oder im Westteil Berlins abzustellen, da insoweit für den Arbeitgeber und die Einzugsstel…