Entscheidungen zu § 40 SGB 3

Leitsatz 1. Entfaltet ein Eingliederungsverwaltungsakt insofern noch Regelungswirkung als er Grundlage eines Widerspruchsbescheides ist, mit dem die Minderung des Arbeitslosengeld II wegen Verletzung von Pflichten aus dem Einglie…

Leitsatz Jobbörse 1. Bei der Beurteilung, ob eine geschäftliche Handlung der öffentlichen Hand vorliegt, ist im Interesse eines funktionierenden Wettbewerbs zu berücksichtigen, dass die öffentliche Hand im Gegensatz zu privaten U…

Leitsatz Die Bundesagentur für Arbeit ist als Betreiberin eines Internetportals ("Jobbörse") berechtigt, Angebote privater Arbeitsvermittler zu löschen, wenn diese von Arbeitsuchenden die Zahlung eines erfolgsunabhängigen pauscha…

Leitsatz Zur Behandlung von Überprüfungsanträgen, die Leistungen außerhalb der einjährigen Verfallfrist nach § 44 Abs 4 S 1 SGB 10 iVm § 40 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB 2 betreffen. (Rn.25)

Leitsatz 1. Daraus, dass ein naher Angehöriger ein Sparbuch auf den Namen eines (Enkel-)Kindes anlegt, ohne das Sparbuch aus der Hand zu geben kann typischerweise geschlossen werden, dass er sich die Verfügung über das Sparguthab…