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Rechtsprechung / § 384 SGB 3

Entscheidungen zu § 384 SGB 3

2 Entscheidungen · Geschäftsführung der Regionaldirektionen

  1. OVG Berlin-Brandenburg, 26.09.2013 – OVG 62 PV 27.12 Beschluss

    Leitsatz 1. Zur Anfechtung der Wahl zum Bezirkspersonalrat ist bei den Agenturen für Arbeit und den Regionaldirektionen der Bundesagentur für Arbeit die Geschäftsführung.(Rn.16) 2. Nicht Antragsberechtigt ist hingegen der Vorsit…

  2. BVerwG, 24.02.2015 – 5 P 3/14 Beschluss