Entscheidungen zu § 368 SGB 3

Leitsatz 1. Die Bundesregierung kann nach § 368 Abs. 3 SGB 3 der Agentur für Arbeit durch Rechtsverordnung Aufgaben übertragen, die im Zusammenhang mit deren Aufgaben nach dem SGB 3 stehen.(Rn.23) 2. Die Förderrichtlinie "Ausbil…

Leitsatz 1. Ausbildungsbetriebe können nach dem Bundesprogramm" Ausbildungsplätze sichern" für Berufsausbildungen mit Ausbildungsbeginn ab dem 1. 10. 2021 (RL) eine Ausbildungsprämie plus bei Erhöhung des Ausbildungsniveaus erhal…

Leitsatz 1. Die Sofortprogramm-Richtlinien (juris: SPR 1999) haben als Bestandteil einer Verwaltungsvereinbarung zwischen der Bundesregierung und der BA (juris: VVBA-SPR) normativen Charakter im Rahmen eines öffentlich-rechtliche…

Leitsatz 1. Auch die Veröffentlichung einer Erklärung zur Übernahme von Kosten für eine bestimmte Qualifizierungsmaßnahme durch die Bundesagentur für Arbeit auf ihrer Homepage kann eine Zusicherung darstellen, aus der ein Anspruc…

Leitsatz 1. Sozialversicherungsbeiträge sind streng zweckgebunden und dürfen nicht zur Finanzierung des allgemeinen Staatshaushalts verwendet werden. 2. Eine beitragserhöhend wirkende Regelung zum gesetzlichen Transfer von Sozial…

Leitsatz Die Bundesagentur für Arbeit als Trägerin der Arbeitslosenversicherung ist nicht Sozialversicherungsträger im Sinne von § 110 Abs. 1 Satz 1 SGB VII.

Leitsatz 1. Ein Träger der allgemeinen Rentenversicherung ist nicht befugt, gegen Ansprüche auf Geldleistungen mit (Beitrags-)Ansprüchen aufzurechnen, die einem anderen Träger dieses Versicherungszweigs gegenüber dem Versicherten…

Leitsatz 1. Allein die zur Wahrung der 90-Tage-Frist aus § 57 SGB 3 im Rahmen der Beantragung eines Gründerzuschusses erfolgte rückwirkende Gewerbeanmeldung durch einen Arbeitssuchenden stellt keine Vorbereitungshandlung einer Ex…