Entscheidungen zu § 356 SGB 3
4 Entscheidungen · Umlageabführung
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BGH, 10.12.2020 – IX ZR 80/20
Urteil
Leitsatz Ist der Arbeitgeber zur Abführung der Winterbeschäftigungsumlage über die gemeinsame Einrichtung seines Wirtschaftszweigs oder über eine Ausgleichskasse verpflichtet, so ist in der Insolvenz des Arbeitgebers die gemeinsa…
- OLG Frankfurt am Main, 18.07.2018 – 4 U 184/17 Urteil
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LSG Berlin-Brandenburg, 06.02.2014 – L 29 AL 8/11
Urteil
Leitsatz 1. Nach § 354 SGB 3 werden die Mittel für die ergänzenden Leistungen im Baugewerbe durch Umlage aufgebracht. Die Umlagepflicht trifft die Arbeitgeber des Baugewerbes, in deren Betrieben die ganzjährige Beschäftigung zu f…
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.09.2002 – L 7 AL 424/01 Urteil