Entscheidungen zu § 354 SGB 3

Leitsatz 1. Nach § 354 SGB 3 werden die Mittel für die ergänzenden Leistungen im Baugewerbe durch Umlage aufgebracht. Die Umlagepflicht trifft die Arbeitgeber des Baugewerbes, in deren Betrieben die ganzjährige Beschäftigung zu f…

Leitsatz Erbringt ein Mischbetrieb auch Bauleistungen, die ihrer Art nach die Heranziehung zur Winterbeschäftigungs-Umlage rechtfertigen, setzt die Umlageverpflichtung für eine Betriebsabteilung voraus, dass die räumliche und org…

Leitsatz Ein Anspruch auf Winterbeschäftigungsförderung in Form von Mehraufwands-Wintergeld besteht nur für tatsächlich geleistete Arbeitsstunden gewerblicher Arbeitnehmer, die in der Förderungszeit auf einem Arbeitsplatz im Inla…

Leitsatz Werden nur für eigene Zwecke Bautätigkeiten entfaltet und Bauleistungen für den Betrieb durch eigene Mitarbeiter erbracht, ohne dass diese auf dem Baumarkt angeboten oder nachgefragt werden, so ist eine Zuordnung zum Anw…

Leitsatz Ist der Arbeitgeber zur Abführung der Winterbeschäftigungsumlage über die gemeinsame Einrichtung seines Wirtschaftszweigs oder über eine Ausgleichskasse verpflichtet, so ist in der Insolvenz des Arbeitgebers die gemeinsa…

Leitsatz Angelegenheiten der Bundesagentur für Arbeit (AL) - Einstweiliger Rechtsschutz - Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage - Winterbeschäftigungs-Umlage - Facility Service und Facility Management

Leitsatz 1. Die Winterbeschäftigungsumlage nach § 354 SGB 3 wird von Betrieben des Baugewerbes erhoben. Erbringt ein Betrieb Bauleistungen auf dem Baumarkt, so wird vermutet, dass er ein Betrieb des Baugewerbes i. S. von § 101 Ab…

Leitsatz 1. Die Erklärung der Verrechnung kann durch Verwaltungsakt erfolgen (Anschluss an BSG-Entscheidung vom 25.2.2010 - B 13 R 76/09 R = UV-Recht Aktuell 2010, 1061). (Rn.29) 2. Winterbau-Umlagebeiträge sowie die Winterbau…

Leitsatz Arbeitgeber haben nach dem Entstehungsprinzip unabhängig von einem zivilrechtlichen Rückabwicklungsanspruch auch dann noch Sozialversicherungsbeiträge und Umlagen auf den zu zahlenden Mindestlohn zu entrichten, wenn sie …

Leitsatz Eine Aussetzung nach § 98 Abs. 6 ArbGG hat nur dann zu erfolgen, wenn eine Partei ernsthafte Zweifel an der Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung oder Rechtsverordnung iSv. § 2a Abs. 1 Nr. 5 ArbGG vorbringt ode…

Leitsatz Eine Schätzung des für die Berechnung der Winterbeschäftigungs-Umlage maßgeblichen Arbeitsentgelts unterliegt einer umfassenden gerichtlichen Überprüfung im Sinne einer eigenen Schätzungsbefugnis, die auch die Anwendung …