Entscheidungen zu § 352a SGB 3

6 Entscheidungen · Anordnungsermächtigung

LSG Berlin-Brandenburg, 15.05.2019 – L 18 AL 90/18 Urteil
Leitsatz 1. Nach § 28a Abs. 5 SGB 3 endet ein auf Antrag nach Abs. 1 begründetes Versicherungspflichtverhältnis in der Arbeitslosenversicherung u. a. dann, wenn der Versicherte mit der Beitragszahlung länger als drei Monate in Ve…
BSG, 30.03.2011 – B 12 AL 2/09 R Urteil
Leitsatz Das auf Antrag begründete Versicherungspflichtverhältnis Selbstständiger in der Arbeitslosenversicherung endet bei länger als dreimonatigem Verzug mit der Beitragszahlung, ohne dass es zuvor eines gesonderten Hinweises a…
LSG Berlin-Brandenburg, 26.09.2019 – L 18 AL 65/19 Beschluss
Leitsatz 1. Nach § 28q Abs. 5 SGB 3 endet das Versicherungsverhältnis auf Antrag mit Ablauf des Tages, für den letztmals Beiträge gezahlt wurden, wenn der Versicherte mit der Beitragszahlung länger als drei Monate in Verzug ist.(…
LSG Sachsen-Anhalt, 27.03.2013 – L 2 AL 51/11 Urteil
LSG NRW, 05.10.2009 – L 19 AL 74/08 Urteil
BSG, 04.12.2014 – B 5 AL 2/14 R Urteil
Leitsatz 1. Ein Versicherungsberechtigter kommt mit der Beitragszahlung für die Antragspflichtversicherung in der Arbeitslosenversicherung nur dann in Verzug, wenn er die Nichtzahlung der Beiträge zu vertreten hat. 2. Das Versich…