Entscheidungen zu § 345b SGB 3

7 Entscheidungen · Beitragspflichtige Einnahmen bei einem Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag

BSG, 13.12.2022 – B 12 AL 1/21 R Urteil
Leitsatz Ist ein Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag bestandskräftig festgestellt, kann der Ausschlussgrund der wiederholten Begründung und Unterbrechung eines derartigen Verhältnisses einer reduzierten Beitragsfestsetzung …
LSG Berlin-Brandenburg, 05.11.2020 – L 14 AL 73/17 Urteil
BSG, 21.06.2018 – B 11 AL 8/17 R Urteil
Leitsatz Bei der Bemessung des Arbeitslosengeldes von zuvor selbstständig Tätigen und freiwillig Weiterversicherten kann eine während des Elterngeldbezugs aufgenommene versicherungspflichtige Teilzeitbeschäftigung nicht bei der E…
BSG, 04.09.2013 – B 12 AL 2/12 R Urteil
Leitsatz Zu den Voraussetzungen eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs, unter denen die Bundesagentur für Arbeit Existenzgründer auf das für die Weiterversicherung als Selbstständiger in der Arbeitslosenversicherung besteh…
LSG Hamburg, 26.03.2025 – L 2 AL 16/24 Urteil
Leitsatz Für die Bemessung des Arbeitslosengeldes ist nach § 151 Abs. 5 SGB 3 maßgeblich, wie viele Arbeitsstunden der Arbeitslose aufgrund seines Leistungsvermögens wöchentlich noch erbringen kann. Die Norm ist Ausdruck des Entg…
LSG Hamburg, 26.03.2025 – L 2 AL 15/24 Urteil
Leitsatz Hat ein Arbeitsloser, der jahrelang freiwillige Beitragszahlungen zur Arbeitslosenversicherung geleistet hat, in einer Eingliederungsvereinbarung eine Arbeitsaufnahme in Teilzeit mit 20 Wochenstunden vereinbart, weil sei…
SG Karlsruhe, 28.01.2013 – S 16 AL 1195/12 Urteil
Leitsatz Auch bei Entsendung in ein hundertprozentiges Tochterunternehmen liegt eine Ausstrahlung des inländischen Beschäftigungsverhältnisses nicht vor, wenn dieses ruht und der Arbeitnehmer in den Betrieb eines ausländischen Un…