Entscheidungen zu § 336 SGB 3

Leitsatz An die Feststellung der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung in einem Bescheid über die Beitragspflicht zur gesetzlichen Sozialversicherung durch die gesetzliche Krankenkasse als Einzugsstell…

Leitsatz 1. Die Zuständigkeit der DRV Bund (Clearingstelle) für das obligatorische Statusfeststellungsverfahren in Fällen der Beschäftigung des Ehegatten, Lebenspartners oder eines Abkömmlings wird mit der Meldung des Arbeitgeber…

Leitsatz 1. Eine Klagebefugnis für die Deutsche Rentenversicherung Bund kann auch darauf beruhen, dass eine Krankenkasse das obligatorische Verfahren nach § 7a Abs 1 S 2 SGB 4 pflichtwidrig nicht einleitet. (Rn.76) 2. Eine Krank…

Leitsatz Die Verwirkung des Klagerechts eines Rentenversicherungsträgers gegen einen Bescheid der Einzugsstelle nach § 28h Abs 2 SGB 4 liegt dann vor, wenn aufgrund einer entsprechenden Verwaltungspraxis dieser Bescheid dem Rente…

Leitsatz Aktenzeichen beim LSG: L 9 KR 170/17

Leitsatz 1. Eine verwaltungsverfahrensrechtliche Regelung kann den durch sie Begünstigten ein subjektives öffentliches Recht einräumen. Von solcher Qualität ist eine Verfahrensvorschrift aber nur dann, wenn sie nicht nur der Ordn…

Leitsatz Zur Amtshaftung einer gesetzlichen Krankenkasse bei kompetenzwidriger Entscheidung über das Vorliegen einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung unter Umgehung des obligatorischen Statusfeststellungsverfahrens na…

Leitsatz 1. Im Hinblick auf die Versicherungspflicht der Geschäftsführer von Familiengesellschaften besteht kein Vertrauensschutz in die sogenannte "Kopf-und-Seele"-Rechtsprechung. 2. Auch eine beanstandungsfrei durchgeführte Bet…

Leitsatz 1. Im Hinblick auf die Versicherungspflicht der Geschäftsführer von Familiengesellschaften besteht kein Vertrauensschutz in die sogenannte Kopf-und-Seele-Rechtsprechung. 2. Die Verjährung von Ansprüchen auf Gesamtsozialv…

Leitsatz 1. Einstrahlung (§ 5 SGB 4) liegt auch dann nicht vor, wenn eine Bank mit Sitz im Ausland einen Arbeitnehmer an eine inländische Zweigniederlassung entsendet, er in den Betrieb der Zweigniederlassung eingegliedert ist un…

Leitsatz 1. Das Gestaltungsrecht, den Beitritt zur freiwilligen Krankenversicherung zu erklären, endet mit dem Tode des Berechtigten. Es geht auch dann nicht auf den Erben über, wenn der Lauf der Erklärungsfrist wegen Geschäftsun…

Leitsatz 1. Erlässt eine gesetzliche Krankenkasse als Einzugsstelle trotz ausschließlicher Zuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung im obligatorischen Statusfeststellungsverfahren nach § 7a Abs. 1 Sätze 2 und 3 SGB IV einen…