Entscheidungen zu § 330 SGB 3
1.014 Entscheidungen · Sonderregelungen für die Aufhebung von Verwaltungsakten
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BSG, 14.06.2018 – B 14 AS 13/17 R
Urteil
Leitsatz Die Ausgleichsrente des Gesetzes über die Anerkennung und Versorgung der politisch, rassisch oder religiös Verfolgten des Nationalsozialismus (PrVG; juris: PrVG BE 1991) des Landes Berlin ist nicht von der Berücksichtigu…
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BSG, 03.05.2018 – B 11 AL 2/17 R
Urteil
Leitsatz Bei mehreren Beschäftigungsangeboten, die in einem engen zeitlichen Zusammenhang durch die Arbeitsagentur unterbreitet werden, ist in der Regel von einem einheitlich zu betrachtenden Lebenssachverhalt auszugehen, der bei…
- BSG, 07.12.2017 – B 14 AS 5/17 R Urteil
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BSG, 07.12.2017 – B 14 AS 7/17 R
Urteil
Leitsatz Die Prüfung, ob der Bezug einer ausländischen Rente zum Ausschluss von Leistungen nach dem SGB II führt, erfordert konkrete Feststellungen zur bezogenen Rente und zu deren Einordnung in das ausländische Rentensystem, die…
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BSG, 24.08.2017 – B 4 AS 9/16 R
Urteil
Leitsatz Die Aufwandsentschädigung eines ehrenamtlichen Betreuers, der Leistungen nach dem SGB II bezieht, ist insgesamt im Monat des Zuflusses als Einkommen anzurechnen, nachdem die gesetzlichen Absetzbeträge berücksichtigt word…
- BSG, 13.07.2017 – B 4 AS 12/16 R Urteil
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BSG, 04.04.2017 – B 11 AL 5/16 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Wirksamkeit einer Eingliederungsvereinbarung nach dem SGB III ist nach dem Recht der öffentlich-rechtlichen Verträge zu beurteilen. 2. Enthält eine solche Eingliederungsvereinbarung keine Zusage einer angemessenen…
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BSG, 30.03.2017 – B 14 AS 13/16 R
Urteil
Leitsatz Nebenkostennachforderungen für eine Wohnung, die erst fällig geworden sind, nachdem diese nicht mehr bewohnt wird, sind ein anzuerkennender Bedarf für Unterkunft und Heizung, wenn die leistungsberechtigte Person durchgeh…
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BSG, 10.08.2016 – B 14 AS 51/15 R
Urteil
Leitsatz Die Überschussbeteiligung einer bei der ersten Alg II-Antragstellung vorhandenen Kapitallebensversicherung ist grundsicherungsrechtlich Vermögen, nicht Einkommen, auch wenn sie während des Leistungsbezugs ausgezahlt wird…
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BSG, 30.06.2016 – B 5 RE 1/15 R
Urteil
Leitsatz Bei rückwirkender Aufhebung eines Verwaltungsakts (§ 48 Abs 1 S 2 Nrn 2 bis 4 SGB X) ist ein eine Ermessensausübung erfordernder atypischer Fall auch nach Inkrafttreten der Vorschriften über die Leistungen der Grundsiche…
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BSG, 15.06.2016 – B 4 AS 41/15 R
Urteil
Leitsatz 1. Glückspielgewinne sind als einmalige Einnahmen auf die Leistung zur Sicherung des Lebensunterhalts anzurechnen, ohne dass hiervon vergebliche Spieleinsätze abzuziehen sind. 2. Lassen sich solche einmaligen Einnahmen d…
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BSG, 17.03.2016 – B 4 AS 18/15 R
Urteil
Leitsatz 1. Der Beschäftigungszuschuss kann nicht allein wegen einer (vorübergehenden) Nichtzahlung von Arbeitsentgelt aufgehoben werden, weil es insofern an einer wesentlichen Änderung fehlt. 2. Stützt sich das beklagte Jobcente…
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BSG, 09.03.2016 – B 14 AS 20/15 R
Urteil
Leitsatz Die Aufrechnung mit Erstattungsansprüchen gegen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in Höhe von 30 % des Regelbedarfs über bis zu drei Jahre ist mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Exis…
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BSG, 19.08.2015 – B 14 AS 13/14 R
Urteil
Leitsatz Bewohnt eine leistungsberechtigte Person eine Wohnung, die im gemeinsamen Eigentum von ihr und anderen Personen steht, so kann die von der leistungsberechtigten Person an die anderen Miteigentümer zu zahlende Nutzungsent…
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BSG, 29.04.2015 – B 14 AS 31/14 R
Urteil
Leitsatz Nach Wegfall der Voraussetzungen für die vorläufige Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts hat das Jobcenter eine abschließende Entscheidung über die Leistungen zu treffen und darf sich nicht auf e…
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BSG, 04.09.2013 – B 12 AL 1/12 R
Urteil
Leitsatz Ein Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag in der Arbeitslosenversicherung endet grundsätzlich nicht schon infolge einer rein krankheitsbedingten Nichtausübung der selbstständigen Tätigkeit des Versicherten.
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BSG, 29.11.2012 – B 14 AS 6/12 R
Urteil
Leitsatz 1. Wird bei einkommensabhängigen Leistungen trotz schwankenden Einkommens ein endgültiger statt eines vorläufigen Bescheids erlassen, kommt als Rechtsgrundlage für die Aufhebung des Bewilligungsbescheids wegen zusätzlich…
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BSG, 16.10.2012 – B 14 AS 188/11 R
Urteil
Leitsatz Einkommen des Insolvenzschuldners, das bei der Deckung seines Bedarfs nach dem SGB 2 zu berücksichtigen ist, unterliegt nicht der Pfändung und Zwangsvollstreckung und wird daher auch nicht Teil der Insolvenzmasse.
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BSG, 22.08.2012 – B 14 AS 103/11 R
Urteil
Leitsatz Zinseinkünfte aus angelegtem Schmerzensgeld sind in der Grundsicherung für Arbeitsuchende als Einkommen zu berücksichtigen.
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BSG, 23.05.2012 – B 14 AS 133/11 R
Urteil
Leitsatz Für die Rücknahme eines Verwaltungsakts ist die Arbeitsgemeinschaft zuständig, die ihn erlassen hat, auch wenn aktuell eine andere Arbeitsgemeinschaft für die leistungsberechtigte Person örtlich zuständig ist.
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BSG, 22.03.2012 – B 4 AS 139/11 R
Urteil
Leitsatz Guthaben aus Betriebskostenabrechnungen sind bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II als Einkommen zu berücksichtigen - modifiziert im Hinblick auf den Zeitpunkt der Berücksichtigung (Monat nach dem Zufluss), die Re…
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BSG, 20.12.2011 – B 4 AS 9/11 R
Urteil
Leitsatz Aufwendungen durch eine Betriebskostennachforderung aus einem nicht mehr bestehenden Mietverhältnis sind Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem SGB 2, wenn der Leistungsberechtigte sowohl im Zeitpunkt der Entsteh…
- BSG, 20.12.2011 – B 4 AS 200/10 R Urteil
- BSG, 30.11.2011 – B 11 AL 37/10 R Urteil
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BSG, 24.11.2011 – B 14 AS 121/10 R
Urteil
Leitsatz Verpflichtungen aus einem bestehenden Mietverhältnis, die bereits vor Eintritt der Bedürftigkeit begründet worden sind, aber erst nach Eintritt der Bedürftigkeit fällig werden, gehören zu den übernahmefähigen tatsächlich…
- BSG, 27.09.2011 – B 4 AS 42/11 B Beschluss
- BSG, 23.08.2011 – B 14 AS 186/10 R Urteil
- BSG, 21.06.2011 – B 4 AS 22/10 R Urteil
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BSG, 21.06.2011 – B 4 AS 21/10 R
Urteil
Leitsatz Der Gewinn eines selbstständig Tätigen aus einer aufgelösten Ansparrücklage im einkommenssteuerrechtlichen Sinne (§ 7g EStG) ist zwischen dem 1.10.2005 und dem 31.12.2007 trotz der normativen Bestimmung des Zuflusses dur…
- BSG, 21.06.2011 – B 4 AS 128/10 R Urteil
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BSG, 06.04.2011 – B 4 AS 16/10 R
Urteil
Leitsatz Erfolgt eine einheitliche Bereitstellung der Fernwärme für Heizung und Warmwasser, sind die Kosten der Warmwasserbereitung auch dann nur mit dem in der Regelleistung enthaltenen Anteil von den Aufwendungen für die Heizun…
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BSG, 06.04.2011 – B 4 AS 12/10 R
Urteil
Leitsatz Ob der Grundsicherungsträger eine Betriebskostennachforderung zu übernehmen hat, beurteilt sich nach der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der tatsächlichen Verursachung der Kosten.
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BSG, 01.03.2011 – B 7 AL 26/09 R
Urteil
Leitsatz Der Bezug von Verletztengeld in den letzten 18 Monaten vor Entstehung des Arbeitslosengeldanspruchs ersetzt nicht die vom Gesetz geforderte Ausübung einer Erwerbstätigkeit gegen Entgelt für die Anerkennung eines höheren …
- BSG, 18.01.2011 – B 4 AS 90/10 R Urteil
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BSG, 09.11.2010 – B 4 AS 78/10 R
Urteil
Leitsatz Vom Einkommen eines Hilfebedürftigen nach dem SGB 2 ist der in einer Jugendamtsurkunde titulierte Unterhaltsanspruch regelmäßig in der dort festgelegten Höhe unabhängig von seiner Pfändbarkeit abzusetzen, wenn mit ihm ge…
- BSG, 08.09.2010 – B 11 AL 4/09 R Urteil
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BSG, 05.05.2010 – B 11 AL 17/09 R
Urteil
Leitsatz Die durch das SGGArbGGÄndG mit Wirkung vom 1.4.2008 eingeführte Anhebung der Berufungssumme findet auf eine nach diesem Zeitpunkt eingelegte Berufung keine Anwendung, wenn das angefochtene Urteil dem Berufungsführer vor …
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BSG, 22.03.2010 – B 4 AS 62/09 R
Urteil
Leitsatz Der aufgrund einer Betriebs- und Heizkostennachforderung des Vermieters während eines laufenden Leistungsbezugs nach dem SGB 2 entstandene tatsächliche Bedarf an höheren Leistungen für Unterkunft und Heizung muss nicht g…
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BSG, 18.02.2010 – B 4 AS 49/09 R
Urteil
Leitsatz Eine Bedarfsgemeinschaft von Eheleuten im Sinn des SGB 2 kann auch bei Ehen ohne gemeinsamen räumlichen Lebensmittelpunkt vorliegen. Für die Annahme "dauernden Getrenntlebens" muss gemäß familienrechtlichen Grundsätzen z…
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BSG, 18.02.2010 – B 14 AS 76/08 R
Urteil
Leitsatz Bei der Prüfung der Hilfebedürftigkeit nach dem SGB 2 kann die Übergangsleistung nach § 3 Abs 2 BKV nicht als privilegiertes Einkommen angesehen werden.
- BSG, 17.12.2009 – B 4 AS 30/09 R Urteil
- BSG, 17.12.2009 – B 4 AS 20/09 R Urteil
- BSG, 07.10.2009 – B 11 AL 31/08 R Urteil
- BSG, 06.05.2009 – B 11 AL 10/08 R Urteil
- BSG, 06.05.2009 – B 11 AL 37/07 R Urteil
- BSG, 03.03.2009 – B 4 AS 47/08 R Urteil
- BSG, 03.03.2009 – B 4 AS 38/08 R Urteil
- BSG, 16.12.2008 – B 4 AS 48/07 R Urteil
- BSG, 16.12.2008 – B 4 AS 9/08 R Urteil
- BSG, 26.08.2008 – B 8 SO 26/07 R Urteil
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