Entscheidungen zu § 326 SGB 3

Leitsatz 1. Die für Träger von Maßnahmen der Arbeitsförderung geltende Ausschlussfrist von sechs Monaten zur Vorlage entscheidungserheblicher Unterlagen ist auf erfolgsbezogen zu vergütende Maßnahmen wie die private Arbeitsvermit…

Leitsatz Einzelfallentscheidung zum Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers gegen die Arbeitnehmerin aufgrund nicht fristgerechter Abrechnung von Rechnungen.(Rn.24)

Leitsatz 1. Eröffnet eine Behörde den Weg zur elektronischen Übermittlung von Dokumenten, kommt bei einem Scheitern der Übermittlung aus Gründen, die in ihrer Sphäre liegen, eine Zugangsfiktion in Betracht. 2. Bei einem Leistungs…

Leitsatz 1. Für einen nachträglichen Erstattungsanspruch müssen bei vorrangigen Mitteln aus Rechtsverhältnissen die Leistungserbringung des Sozialdienstleisters und der tatsächliche Zufluss der Mittel im Zeitraum der Zuschussgewä…

Leitsatz 1. Auch die Veröffentlichung einer Erklärung zur Übernahme von Kosten für eine bestimmte Qualifizierungsmaßnahme durch die Bundesagentur für Arbeit auf ihrer Homepage kann eine Zusicherung darstellen, aus der ein Anspruc…

Leitsatz 1. Nach § 354 SGB 3 werden die Mittel für die ergänzenden Leistungen im Baugewerbe durch Umlage aufgebracht. Die Umlagepflicht trifft die Arbeitgeber des Baugewerbes, in deren Betrieben die ganzjährige Beschäftigung zu f…

Leitsatz Im Bereich der einstweiligen Anordnung ist unter Berücksichtigung der besonderen Eilbedürftigkeit des Rechtsschutzbegehrens auch die Antragsgegnerin gehalten, zu einer Beschleunigung des Verfahrens beizutragen. D…