Entscheidungen zu § 23 SGB 3

Leitsatz Dem Bundesverfassungsgericht wird folgende Frage zur Entscheidung vorgelegt: Ist § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB XII in der Fassung des Art. 2 Nr. 1 des Gesetzes zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Gr…

Leitsatz Gilt die beantragte Teilhabeleistung nach § 18 Abs 3 SGB IX (in der ab 01.01.2018 geltenden Fassung) als genehmigt, entfällt die dadurch ausgelöste Erstattungspflicht für selbstbeschaffte Leistungen nach § 18 Abs 4, Abs …

Leitsatz 1. Hat die Bundesagentur für Arbeit die Kosten einer Weiterbildungsmaßnahme als allgemeine Leistung zur Eingliederung von Menschen mit Behinderung übernommen, hat sie dem Betroffenen auch als weitere Leistung die Übernah…

Leitsatz Wer aus eigenem Antrieb im Rahmen einer selbstständigen Tätigkeit für die Buchführung und Einkommensteuererklärung einen Steuerberater beauftragt, hat unter keinem denkbaren Gesichtspunkt Anspruch auf Übernahme der Steue…