Entscheidungen zu § 21 SGB 3

11 Entscheidungen · Träger

SG Aachen, 25.04.2017 – S 14 AS 898/16 Urteil
BSG, 09.06.2017 – B 11 AL 6/16 R Urteil
Leitsatz 1. Die für Träger von Maßnahmen der Arbeitsförderung geltende Ausschlussfrist von sechs Monaten zur Vorlage entscheidungserheblicher Unterlagen ist auf erfolgsbezogen zu vergütende Maßnahmen wie die private Arbeitsvermit…
OVG Saarland, 25.02.2026 – 1 A 169/23 Urteil
BSG, 17.09.2020 – B 4 AS 5/20 R Urteil
Leitsatz Der Vergütungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers aus einem Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein setzt voraus, dass dieser den Gutschein dem Leistungsträger im Original vorlegt.
BAG, 22.01.2008 – 9 AZR 999/06 Urteil
Leitsatz In einem durch Zuschüsse der Bundesagentur für Arbeit finanzierten Ausbildungsverhältnis kann eine Ausbildungsvergütung in Höhe der Leistungssätze noch angemessen sein, obwohl sie das Tarifniveau um deutlich mehr als 20 …
LSG NRW, 06.05.2021 – L 6 AS 527/21 B ER, L 6 AS 528/21 B Beschluss
LSG NRW, 29.03.2021 – L 12 AS 377/21 B ER Beschluss
LSG Berlin-Brandenburg, 22.08.2018 – L 18 AL 180/17 Urteil
Leitsatz 1. Auch die Veröffentlichung einer Erklärung zur Übernahme von Kosten für eine bestimmte Qualifizierungsmaßnahme durch die Bundesagentur für Arbeit auf ihrer Homepage kann eine Zusicherung darstellen, aus der ein Anspruc…
LSG Berlin-Brandenburg, 28.04.2016 – L 32 AS 846/15 Urteil
Leitsatz 1. Von einem eigenen öffentlich-rechtlichen Zahlungsanspruch eines privaten Arbeitsvermittlers aus einem Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein gegenüber der Agentur für Arbeit bzw dem Grundsicherungsträger ist auch nac…
LSG NRW, 26.08.2015 – L 12 AS 2395/14 Beschluss
OVG Bremen, 22.10.2014 – 2 D 106/13 Urteil