Entscheidungen zu § 19 SGB 3

Leitsatz 1. Nach § 116 Abs 1 und 5 S 1 Nr 1 SGB 3 kann eine berufliche Weiterbildung auch dann gefördert werden, wenn der behinderte Mensch iS von § 19 SGB 3 nicht arbeitslos ist. Die berufliche Weiterbildung muss aber behinderun…

Leitsatz Zu den Voraussetzungen für die Gewährung eines Mehrbedarfs für behinderte Leistungsberechtigte bei Teilnahme an einer Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung nach dem SGB II.

Leitsatz 1. Eine dem Kostenerstattungsanspruch des § 13 Abs. 3 SGB 5 entsprechende Regelung gibt es im Recht der Grundsicherung des SGB 2 und der Arbeitsförderung des SGB 3 nicht.(Rn.19) 2. Die bestehende Regelungslücke ist durc…

Leitsatz Beidseitige Ausstattung mit Hörgeräten im Rahmen der Leistungen zur Teilhabe erforderlich; Neubescheidung durch Beklagte

Leitsatz 1. Die Kosten für den Erwerb des Führerscheins der Klasse B - Personenkraftwagen - zählen nicht zu den Weiterbildungskosten gem § 81 Abs 1 SGB 3 iVm § 83 Abs 1 Nr 1 und § 84 SGB 3. Es handelt sich hierbei um Kosten der p…

Leitsatz 1. Nach der bis zum 1. August 2016 geltenden Rechtslage im SGB II war eine Auszubildende, die dem Grunde nach Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe hatte, auch während der Mutterschutzzeit von Leistungen zur Sicherung d…

Leitsatz 1. Nach § 116 Abs 1 und Abs 5 S 1 Nr 1 SGB 3 kann eine berufliche Weiterbildung auch dann gefördert werden, wenn behinderte Menschen nicht arbeitslos sind. Die berufliche Weiterbildung muss aber behinderungsbedingt erfor…

Leitsatz 1. Grundsätzlich hat eine 19-jährige, die an einer Psychopathie im Sinne des Asperger-Autismus leidet, Anspruch auf Eingliederungshilfe, wenn aufgrund dieser psychischen Störung ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft…

Leitsatz 1. Die Förderung einer schulischen Ausbildung als besondere Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben für einen behinderten Menschen kann nicht nur in besonderen Einrichtungen für behinderte Menschen gewährt werden, sondern …

Leitsatz Nimmt ein Arbeitsloser eine berufliche Bildungsmaßnahme auf, die ihm einen Zugang zu einem anderen Fachberuf als dem erlernten Beruf vermitteln soll (hier: Ausbildung zum Erzieher für einen gelernten Koch), so handelt es…

Leitsatz 1. Nach § 33 Abs. 1 SGB 9 i. V. m. § 10 Abs. 1 Nr. 2b SGB 6 sind vom Rentenversicherungsträger Leistungen der Teilhabe am Arbeitsleben zu erbringen, wenn die geminderte Erwerbsfähigkeit des Versicherten hierdurch wesentl…

Leitsatz 1. Die Begrenzung des Erstattungsanspruchs aus § 104 Abs 3 SGB 10 stellt nicht auf die Höhe des konkreten Leistungs-/Kostenbetrags ab, sondern auf die nach dem materiellen Leistungsrecht bestehenden Leistungsartverpflich…

Leitsatz 1. Zur schulischen Ausbildung als besondere Leistung gemäß § 117 Abs 1 S 1 Nr 2 SGB 3 (Anschluss an BSG 17.11.2005 - B 11a AL 23/05 R = EzB-VjA SGB III §§ 97ff Nr 1). (Rn.33) 2. In die Folgenabwägung des einstweiligen…

Leitsatz 1. Ein Mehrbedarf für kostenaufwendige Ernährung kommt nur für unabdingbar notwendige Nahrungsmittel in Betracht, nicht für sonstige medizinisch bedingte Bedarfe (hier: Sauger).(Rn.128) 2. Allein der Vortrag, dass aus m…

Leitsatz 1. Eine unaufschiebbare Leistung im Sinne des § 15 Abs. 1 S. 4 Fall 1 SGB IX liegt vor, wenn die Leistung sofort, ohne die Möglichkeit eines nennenswerten zeitlichen Aufschubs erbracht werden muss. Nicht rechtzeitig erbr…

Leitsatz 1. Dem Bundesverfassungsgericht wird die folgende Frage zur Entscheidung vorgelegt: Sind §§ 19 Abs 1 S 1 und 3, Abs 3 S 1, 20 Abs 1, 2 S 1, Abs 5 SGB 2 (idF von Art 2 des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zu…

Leitsatz Eine außergewöhnliche persönliche Härte setzt eine individuelle Sondersituation voraus, auf Grund derer die Aufenthaltsbeendigung den Ausländer nach Art und Schwere des Eingriffs wesentlich härter treffen würde als ander…

Leitsatz 1. Die Abgrenzung von Maßnahmen zur beruflichen Weiterbildung von solchen der Berufsausbildung im Sinne von § 16 SGB 2 (hier: Ausbildung zum Ergotherapeuten) erfolgt nicht gemessen am Ziel der Maßnahme, sondern orientier…