Entscheidungen zu § 181 SGB 3

Leitsatz 1. Die Verjährung eines Schadensersatzanspruches ist nicht gem § 204 Abs 1 BGB gehemmt, wenn bei der Erhebung einer Teilklage, mit der mehrere Ansprüche geltend gemacht werden deren Summe den geltend gemachten Teil übers…

Leitsatz 1. Bei Bewilligung von Leistungen für eine Maßnahme der beruflichen Weiterbildung an einen Grundsicherungsempfänger bewirkt allein die Erklärung über die Aufhebung der Zertifizierung dieser Maßnahme durch eine fachkundig…

Leitsatz Das SGB III enthält keine Regelung zur Kostenerstattung selbstverschaffter Weiterbildungsmaßnahmen nicht behinderter Menschen. Insoweit kann der in § 15 Abs 1 SGB IX und § 13 Abs 3 SGB V zum Ausdruck kommende Rechtsgedan…

Leitsatz Zur Frage der Bindungswirkung eines Bescheids, mit dem die Bundesagentur für Arbeit einen erheblichen Arbeitsausfall für die spätere Gewährung von Kurzarbeitergeld im Voraus anerkannt hat.

Leitsatz Beschäftigt ein vorläufiger Insolvenzverwalter mit Verwaltungsbefugnis die Arbeitnehmer des Schuldners weiter, so werden Ansprüche auf Arbeitsentgelt begründet, die nach § 55 Abs 2 Satz 2 InsO als Masseverbindlichkeiten …

Leitsatz 1. Ein Dachdeckereibetrieb, der überwiegend Lastkraftwagen mit Personal zum Transport von Baumaterialien für Dritte vermietet, kann nicht als förderungsfähiger Betrieb des Baugewerbes im Sinne des § 210 SGB 3 eingestuft …

Leitsatz 1. Auch bei Verfahren gegen private Zertifizierungsstellen in Angelegenheiten der Zulassung von Weiterbildungsträgern und -maßnahmen gem §§ 84, 85 SGB 3 iVm der AZWV ist gem § 51 Abs 1 Nr 4 SGG der Rechtsweg zur Sozialge…