Entscheidungen zu § 177 SGB 3

Leitsatz Das SGB III enthält keine Regelung zur Kostenerstattung selbstverschaffter Weiterbildungsmaßnahmen nicht behinderter Menschen. Insoweit kann der in § 15 Abs 1 SGB IX und § 13 Abs 3 SGB V zum Ausdruck kommende Rechtsgedan…

Leitsatz Nach dreimonatiger Unterbrechung des Kurzarbeitergeldbezugs müssen, auch wenn die höchstmögliche Bezugsdauer noch nicht erschöpft war, für einen weiteren Anspruch auf Kurzarbeitergeld alle Anspruchsvoraussetzungen einsch…

Leitsatz Klagt ein Maßnahmeträger gegen eine Zertifizierungsstelle auf Zulassung einer Maßnahme, ist hierfür die Sozialgerichtsbarkeit zuständig.

Leitsatz Zur Frage der Bindungswirkung eines Bescheids, mit dem die Bundesagentur für Arbeit einen erheblichen Arbeitsausfall für die spätere Gewährung von Kurzarbeitergeld im Voraus anerkannt hat.

Leitsatz 1. Die Verjährung eines Schadensersatzanspruches ist nicht gem § 204 Abs 1 BGB gehemmt, wenn bei der Erhebung einer Teilklage, mit der mehrere Ansprüche geltend gemacht werden deren Summe den geltend gemachten Teil übers…

Leitsatz 1. Bei Bewilligung von Leistungen für eine Maßnahme der beruflichen Weiterbildung an einen Grundsicherungsempfänger bewirkt allein die Erklärung über die Aufhebung der Zertifizierung dieser Maßnahme durch eine fachkundig…