Entscheidungen zu § 176 SGB 3

Leitsatz Das SGB III enthält keine Regelung zur Kostenerstattung selbstverschaffter Weiterbildungsmaßnahmen nicht behinderter Menschen. Insoweit kann der in § 15 Abs 1 SGB IX und § 13 Abs 3 SGB V zum Ausdruck kommende Rechtsgedan…

Leitsatz OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 31. Januar 2024 - OVG 6 B 5/23 - juris

Leitsatz Der Vergütungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers aus einem Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein setzt voraus, dass dieser den Gutschein dem Leistungsträger im Original vorlegt.

Leitsatz Der Zahlungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers aus einem Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein erfordert als Vermittlungserfolg die Beendigung der Beschäftigungslosigkeit durch Aufnahme einer Beschäftigung im Gel…

Leitsatz 1. Die für Träger von Maßnahmen der Arbeitsförderung geltende Ausschlussfrist von sechs Monaten zur Vorlage entscheidungserheblicher Unterlagen ist auf erfolgsbezogen zu vergütende Maßnahmen wie die private Arbeitsvermit…

Leitsatz 1. Die Verjährung eines Schadensersatzanspruches ist nicht gem § 204 Abs 1 BGB gehemmt, wenn bei der Erhebung einer Teilklage, mit der mehrere Ansprüche geltend gemacht werden deren Summe den geltend gemachten Teil übers…

Leitsatz 1. Der aus § 45 SGB 3 abzuleitende öffentlich-rechtliche Zahlungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers steht nicht im Ermessen der Bundesagentur. Aufgrund des Verweises auf § 83 Abs 2 S 1 SGB 3 in § 45 Abs 6 S 2 SGB 3…